Anerkennung als „sonstiger Beschäftigter“

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 Bild: Uwe/stock.adobe.com
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Die Entgeltordnungen im öffentlichen Dienst sehen für zahlreiche Tätigkeitsmerkmale u.a. eine subjektive Voraussetzung vor, nämlich eine Ausbildung oder ein Studium. Zwar gelten Ausnahmen, aber grundsätzlich gilt: Wer dieses subjektive Tätigkeitsmerkmal nicht erfüllt, wird niedriger eingruppiert. In bestimmten besonderen Abschnitten der Entgeltordnungen kann dies einen Unterschied von mehreren Entgeltgruppen ausmachen (z.B. im Sozial- und Erziehungsdienst). Sozialarbeiter, die zwar als solche eingesetzt werden, jedoch den entsprechenden Abschluss auf Bachelorniveau nicht besitzen, werden statt in der Entgeltgruppe S12 in der Entgeltgruppe S8b eingruppiert – ausnahmsweise kann jedoch über die Anerkennung als sonstiger Beschäftigter doch die Vergütung aus der Entgeltgruppe S12 erfolgen.

Dieser Mechanismus führt zu großen Entgeltunterschieden, und in dem hier dargestellten Fall des Sächsischen LAG (Urt. v. 19.6.2023 – 2Sa328/21, rk.) begehrte die Klägerin daher die Anerkennung ihrer bereits gesammelten Berufserfahrung und Fachkenntnisse. Es ging somit um die Erfüllung des ergänzenden subjektiven Tatbestandsmerkmals als sog. „sonstige Beschäftigte“.

Die Klägerin besitzt eine Ausbildung als staatlich anerkannte Erzieherin, zudem schloss sie eine Weiterbildung zur pädagogischen Fachkraft für Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf ab. Damit sollte die Gleichwertigkeit mit dem für die soziale Arbeit vorgesehenen Bachelor of Arts belegt werden. Sie begehrte die Eingruppierung in die Entgeltgruppe S12, dies lehnte der Arbeitgeber ab.

Rechtssicherheit bei Entgelt­fragen – Mindestlohn, Leistungs­vergütung, Mitarbeiter­beteiligung u.v.m.

Die Klage hatte auch vor dem Sächsischen LAG keinen Erfolg. Voraussetzung für die Erfüllung als sonstige Beschäftigte wäre, dass die Klägerin eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes mitbringe. Es bedarf der Feststellung, dass die generalistische Ausrichtung eines Studiums mit der bereits erworbenen Berufserfahrung als gleichwertig angesehen werden könne. Vorliegend konnte die Klägerin jedoch nicht hinreichend darlegen, dass sie in den im Studium vermittelten Inhalten wie z.B. der Rechtskunde ausreichend Wissen erlangt habe.

Es fehlte mithin an einer entsprechenden Darlegung der erworbenen Fachkenntnisse. Damit zeigt die Entscheidung, dass die Anerkennung als sonstiger Beschäftigter mit hohen Hürden verbunden ist. Sowohl in der eingruppierungsrechtlichen Prüfung beim Arbeitgeber als auch im Gerichtsverfahren dürfte dies nur in Ausnahmefällen gelingen.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, GÜNTHER · ZIMMERMANN Rechtsanwälte, Berlin
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· Artikel im Heft ·

Anerkennung als „sonstiger Beschäftigter“
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