Anspruch auf Arbeitsverhältnis nach Ausbildung

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Auszubildende, die Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder des Betriebsrats sind, haben einen Anspruch auf Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses (§ 78a BetrVG). Der Vertrag kommt automatisch zustande, wenn der Auszubildende ein entsprechendes Verlangen stellt. Der Arbeitgeber kann jedoch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen, wenn ihm die Weiterbeschäftigung nicht zumutbar ist.

Ein Unternehmen hatte mit der Klägerin einen Studienvertrag über die berufsintegrierende Ausbildung zum „Bachelor of Arts/Betriebswirt VWA, Studiengang Betriebswirtschaft“ abgeschlossen. Dieser sah vor, dass die Studierende in der Zeit vom 1.8.2013 bis 31.1.2015 eine Berufsausbildung als Industriekauffrau absolviert, über die ein Berufsausbildungsvertrag geschlossen wird, und parallel dazu ein Studium an der Westfälischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie im Studienzweig Betriebswirtschaft absolviert. Der erste Ausbildungsabschnitt endet mit der Prüfung zur Industriekauffrau, der zweite mit der Abschlussprüfung zum Betriebswirt, der dritte endet nach insgesamt sieben Semestern mit dem Hochschulabschluss „Bachelor of Arts“. Der Vertrag sollte automatisch enden mit dem Ablauf des Monats, in dem die Studierende die Bachelor-Prüfung bestanden hat. Seit dem 25.5.2016 war die Klägerin ordentliches Mitglied des Betriebsrats. Am 25.1.2017 hatte sie die Ausbildung erfolgreich bestanden. Bereits zuvor hatte der Arbeitgeber darauf hingewiesen, dass man die Vorschrift des § 78a BetrVG für nicht anwendbar halte und das Betriebsratsmitglied nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit übernehmen werde. Dennoch beantragte die Mitarbeiterin, sie nach erfolgreichem Abschluss des dualen Studiums in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Daraufhin begehrte das Unternehmen gerichtlich die Feststellung, dass nach Ende der „Ausbildung“ kein Arbeitsverhältnis begründet worden ist.

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Das LAG Hamm (Beschl. v. 9.11.2018 – 13 TaBV 82/17) gab dem Arbeitgeber recht, denn zum Zeitpunkt des Erwerbs des Hochschulgrades eines „Bachelor of Arts“ bestand zwischen den Beteiligten kein Berufsausbildungsverhältnis i.S.d. § 78a BetrVG mehr. Die Prüfung zur Industriekauffrau lag zwei Jahre zurück. § 78a BetrVG findet zwar nicht nur auf staatlich anerkannte Ausbildungsberufe Anwendung, sondern auch auf andere Vertragsverhältnisse, die eine geordnete Ausbildung von mindestens zwei Jahren vorsehen. Es muss sich aber um ein Vertragsverhältnis i. S. d. des BBiG handeln, anderenfalls fehlt es an der besonderen Schutzbedürftigkeit des Studierenden. Auf Berufsbildungen, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes (HRG) und der Hochschulgesetze der Länder durchgeführt werden, findet die Vorschrift keine Anwendung. Für eine analoge Anwendung sah das Gericht keine Notwendigkeit. Es beruft sich auf eine Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 21.3.2015 – 1 BvR 2013/12) zur vergleichbaren Problematik im BPersVG. Darin wird ausgeführt, dass der Abschluss einer Ausbildung auf Hochschulniveau bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise eine erheblich höhere Wahrscheinlichkeit schafft, anschließend übergangslos eine adäquate Beschäftigung zu finden. Daher bedürfe es keines besonderen Schutzes des Personenkreises, der eine Hochschulausbildung absolviert.

Die Revision ist unter dem Az. 7 ABR 46/18 anhängig.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid

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