Anspruch auf Durchführung einer Dienstvereinbarung
Es geht um die Auslegung einer Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung (LoB) gem. § 18 TVöD-V. Fraglich war, ob der Personalrat ein für die Beschäftigten verbrieftes Recht selbst gerichtlich geltend machen kann (Sächsisches OVG, Beschl. v.
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● Problempunkt
Der Arbeitnehmer verlangte nach einer unwirksamen Kündigung Annahmeverzugsvergütung. Die Arbeitgeberin verteidigte sich mit dem Einwand
● Problempunkt
Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen für Lieferanten und Händler in Form einer GmbH. Als weisungsfreie Tätigkeitsschwerpunkte
● Problempunkt
Im Betrieb der Beklagten, einem bekannten Sportartikelhersteller, sind ca. 5.400 Mitarbeiter beschäftigt. Das Arbeitskonzept der
