Aufhebungsvertrag: Keine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

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Ein aufgrund des Sonderkündigungsschutzes durch Betriebsratsmitgliedschaft besonders günstig ausgehandelter Aufhebungsvertrag stellt keine Bevorteilung dar und ist somit auch nicht nichtig.

Der Kläger war seit 1983 bei der Beklagten beschäftigt. Zudem war er Mitglied des Betriebsrats. Mitte 2013 erhielt der Arbeitnehmer eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Nachdem das Unternehmen auf Ersetzung der Kündigungszustimmung durch den Betriebsrat Klage erhoben hatte, einigten sich die Parteien auf einen Aufhebungsvertrag. U. a. sollte der Beschäftige unter Fortzahlung der Lohnbezüge bis Ende 2013 mit sofortiger Wirkung freigestellt werden. Im Gegenzug erhielt er eine Abfindung i. H. v. 120.000 Euro.

Im Anschluss klagte der Arbeitnehmer gegen den Aufhebungsvertrag mit der Behauptung, dass die Vereinbarung nichtig sei, weil er eine solche Vereinbarung nur erzielen konnte, da er Betriebsratsmitglied gewesen sei. Es läge somit eine unzulässige Begünstigung seiner Person vor.

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Die Klage hatte in keiner Instanz Erfolg. Grundsätzlich dürfen Betriebsratsmitglieder nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Tätigkeit nicht begünstigt oder benachteiligt werden. Ein Verstoß hiergegen führt zur Nichtigkeit entsprechender Vereinbarungen, § 134 BGB. Ist die Verhandlungsposition bei einem Aufhebungsvertrag nur wegen des in § 15 KSchG i. V. m. § 103 BetrVG geregelten Sonderkündigungsschutzes gestärkt, stellt dies jedoch keine unzulässige Begünstigung dar.

BAG, Urteil vom 21. März 2018 – 7 AZR 590/16

Redaktion (allg.)

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Problempunkt

Der Kläger ist seit Juli 2000 beim Land Thüringen und seit September 2014 als Schichtleiter beim IT-Dauerdienst des LKA