Beiträge zur Arbeitslosenversicherung als Vorsorgeaufwendungen
Das FG Niedersachsen hatte sich in einem Urteil vom 3.3.2016 (10 K 8/16) mit der Frage zu beschäftigen, ob § 10 Abs. 4 EStG verfassungswidrig ist. Es ging um den im Streitfall vollumfänglichen Ausschluss des Abzugs von bestimmten Vorsorgeaufwendungen aufgrund von § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG. Das Gericht hält diesen Ausschluss verfassungsrechtlich nicht für beanstandungswürdig.
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