Bestenauslese: Arbeitszeugnis und Beurteilung sind vergleichbar

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Das Thüringische Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hatte die Stelle eines Referenten ausgeschrieben, auf die sich die Antragstellerin, eine auf Lebenszeit verbeamtete Amtsrätin, und eine Angestellte des Ministeriums bewarben. Für Erstere wurde eine dienstliche Beurteilung erstellt, welche das Prädikat „Übertrifft erheblich die Anforderungen“ (5 Punkte) enthielt. Zweitere erhielt ein Arbeitszeugnis mit der Note „sehr gut“ bzw. der Bescheinigung, die Aufgaben seien „stets zur vollsten Zufriedenheit“ erfüllt worden. Im Auswahlverfahren wurde die Eignung der beiden Bewerberinnen verglichen und zu diesem Zweck das Arbeitszeugnis in eine dienstliche Beurteilung übersetzt. Man kam zu dem Ergebnis, dass die Bewertung der angestellten Bewerberin mindestens einer 5-Punkte-Beurteilung „obere Grenze“ entsprach. Überdies sei sie besser qualifiziert, weil sie sich im höheren Dienst bewährt habe, die verbeamtete Bewerberin hingegen im gehobenen Dienst. Gegen die Besetzung der Stelle mit ihrer Konkurrentin begehrte die Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz. Sie bezweifelte insbesondere die Vergleichbarkeit eines Arbeitszeugnisses mit einer dienstlichen Beurteilung.

Damit scheiterte sie vor dem VG Weimar und zuletzt vor dem OVG Thüringen (Beschl. v. 26.2.2019– 2 EO 883/17). Nach Art. 33 Abs. 2 GG sind öffentliche Ämter nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu besetzen. Der damit gebotene Leistungsvergleich ist vor allem anhand aussagekräftiger dienstlicher Beurteilungen anzustellen. Bei nicht unmittelbar vergleichbaren Beurteilungen verlangt der Grundsatz der Bestenauslese die Herstellung von Verhältnissen, die einen rechtlich einwandfreien Vergleich ermöglichen. Ein solcher scheitert nicht von vornherein daran, dass die Bewerber nicht denselben Status innehaben. In diesem Fall müssen für Kandidaten, über die keine dienstliche Beurteilung vorliegt, vergleichbare Erkenntnismittel herangezogen werden. Naheliegend ist hier ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. Das gilt umso mehr, wenn das Arbeitszeugnis und die zu vergleichende dienstliche Beurteilung vom selben Dienstherrn stammen. Hier durfte zu Recht davon ausgegangen werden, dass die höchste Bewertung des Arbeitszeugnisses („sehr gut“) unter beamtenrechtlichen Gesichtspunkten mindestens dem Prädikat „Übertrifft erheblich die Anforderungen – oberer Bereich“ entspricht.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Hahn | Kroll | Günther Rechtsanwälte, Berlin, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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