Betriebsratsschulungen

Im aktuellen Fokus von Arbeits- und Vergaberecht
Nach § 37 Abs. 6 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Gremiums erforderlich sind. Der Arbeitgeber muss gem. § 40 Abs. 1 BetrVG die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten tragen. § 179 Abs. 4 SGB IX ist eine entsprechende Regelung für die Schwerbehindertenvertretung. Im betrieblichen Alltag sind diese Bestimmungen häufig Anlass von Streitigkeiten.
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 Bild: kasto/stock.adobe.com
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1 Differenzierung nach Schulungstypen („Ob“ und „Was“)

Das BAG unterscheidet zwischen der Vermittlung sog. Grundkenntnisse und anderen Schulungsveranstaltungen (Urt. v. 28.9.2016 – 7 AZR 699/14, AuA 9/18, S. 554):

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Arbeitsrecht und Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

Julia Krüger

Julia Krüger
Rechtsanwältin, Expert Procurement Law, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Betriebsratsschulungen
Seite 80 bis 83
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Body Teil 1

Rechtliche Einordnung

Während die Beantwortung der eingangs aufgeworfenen Fragen grundsätzlich einen vertieften Blick in die Systematik des § 37

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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Reisekosten, d. h. die Frage, ob ein Betriebsratsmitglied seine

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Problempunkt

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Kostenübernahme für die Schulungsteilnahme eines Betriebsratsmitglieds

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1 Wann darf der Betriebsrat Einsicht nehmen?

Die praktische Handhabung dieses Einsichtsrechts führt immer wieder zu Konflikten mit dem

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Nichtigkeit der Betriebsratswahl

Zunächst stellt sich – nicht nur für den Arbeitgeber – die Frage, ob die Wahl überhaupt wirksam ist. War sie

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Body Teil 1

Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Zunächst gilt es jedoch, die allgemeinen Grundsätze anlässlich der Vergütung von