Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

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 Bild: dmitrimaruta/stock.adobe.com
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Spricht der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung aus, gerät er nach Ablauf der Kündigungsfrist in Annahmeverzug und schuldet weiterhin die vereinbarte Vergütung. Der Arbeitnehmer muss sich jedoch eine Anrechnung gefallen lassen, wenn er es böswillig unterlässt, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG). Vor dem LAG Nürnberg (Urt. v. 12.11.2019 – 7 Sa 81/19, rk.) stritten ein Lkw-Fahrer und das Speditionsunternehmen um die Höhe der Annahmeverzugsansprüche. Der Fahrer hatte gegen eine verhaltensbedingte Kündigung Klage erhoben.

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Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

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Artikel Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
Seite 178
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Body Teil 1

Die Klägerin war beim Land Berlin als Pförtnerin mit 24,25 Wochenstunden beschäftigt. Mit einem GdB von 50 ist sie als schwerbehindert anerkannt

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Problempunkt

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte und

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Der Kläger war bei dem beklagten Arbeitgeber seit Mai 2003 als Automechaniker beschäftigt. Er ist taubstumm und deshalb mit einem GdB von

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Problempunkt

Die Parteien stritten über die Verpflichtung des beklagten Arbeitgebers, der Klägerin Annahmeverzugsentgelt zu zahlen. Diese hatte sich

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Problempunkt

Der zwischen den Parteien im Jahr 2000 geschlossene Arbeitsvertrag enthält eine sog. zweistufige Ausschlussfrist. Danach muss jede Seite

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Problempunkt

Die klagende Arbeitnehmerin war bis Ende 1986 bei der Beklagten beschäftigt. Zum 1.1.1987 ging das Arbeitsverhältnis auf die C-GmbH über