BR-Mitglied: Anspruch auf höhere Vergütung

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Der Kläger war seit dem 1.10.2000 durchgehend Betriebsratsmitglied in einem Unternehmen eines Immobilienkonzerns. Durch Umstrukturierungen gehörte er im Laufe der Beschäftigung verschiedenen Unternehmen und Betriebsratsgremien an und war zudem zeitweilig in betriebs- und unternehmensübergreifenden Arbeitnehmervertretungen engagiert, die durch Zuordnungsverträge nach § 3 BetrVG gebildet waren. Im Laufe des Jahres 2002 sollte innerhalb der S. Systems AG, zu der der Kläger kein Arbeitsverhältnis unterhielt, eine neue Organisationseinheit CREM geschaffen werden und der Geschäftsführer bot dem Kläger eine Stelle in dieser neu gegründeten Einheit an, die höher dotiert war. Dieser lehnte das Angebot „aus diversen Gründen, u. a. der Verbundenheit der Abteilung gegenüber“ ab.

Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 27.4.2018 – 10 Sa 717/17) machte der Kläger die Nachzahlung der Vergütungsdifferenz zu dieser Stelle i. H. v. monatlich 2.000 Euro geltend, hilfsweise beantragte er eine Nachzeichnung der Gehaltsentwicklung entsprechend den Gehältern von ihm herangezogener Vergleichspersonen. Die Klage hatte keinen Erfolg.

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Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zahlung einer Vergütung für eine höhere, tatsächlich nicht ausgeübte Tätigkeit ergeben, wenn sich die Zahlung eines geringeren Entgelts als Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit darstellt. Der Amtsträger kann vortragen, dass seine Bewerbung auf eine bestimmte Stelle gerade wegen seiner Freistellung oder seiner Betriebsratstätigkeit erfolglos geblieben sei. Hat er sich dagegen auf eine bestimmte Stelle gar nicht beworben, muss er darlegen, dass dies gerade wegen der Betriebsratstätigkeit geschah und eine Bewerbung ohne diese erfolgreich gewesen wäre (BAG, Urt. v. 4.11.2015 – 7 AZR 972/13). Im entschiedenen Fall konnte das Gericht einen kausalen Zusammenhang zwischen der Amtstätigkeit und der nicht wahrgenommenen Beförderungsmöglichkeit nicht feststellen. Denn der Kläger hatte selbst vorgetragen, dass er die Stelle aus diversen Gründen nicht angetreten sei. Abgesehen davon wäre die Stelle bei einer anderen konzernangehörigen Gesellschaft angesiedelt gewesen und damit nicht dem Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats zugeordnet.

Auch mit dem Hilfsantrag hatte der Kläger keinen Erfolg. Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats nicht geringer bemessen werden, als das vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Die vom Kläger angegebenen vergleichbaren Mitarbeiter schieden jedoch aus, weil sie sich nie zur selben Zeit in einem Arbeitsverhältnis zum Vertragsarbeitgeber befunden hatten. § 37 Abs. 4 Satz 1BetrVG lässt es nicht zu, bei der Beurteilung der betriebsüblichen Entwicklung auf den Werdegang von Arbeitnehmern anderer Betriebe desselben oder gar anderer Unternehmen desselben Konzerns abzustellen. Vielmehr bildet die betriebliche Herkunft den Bezugspunkt des Benachteiligungsverbots. Das BAG hatte für den vergleichbaren § 39 Abs. 3 Satz 1 Bremisches Personalvertretungsgesetz bereits in einem Urteil vom 14.7.2010(7 AZR 359/09) entschieden, dass nur berufliche Entwicklungen vergleichbarer Arbeitnehmer in Betracht kommen, die bei demselben Arbeitgeber beschäftigt sind, während berufliche Entwicklungen, die bei anderen Arbeitgebern stattfinden, für die Bemessung des Arbeitsentgelts von Personalratsmitgliedern unbeachtlich sind.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

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Seite 547
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