Bundesrat stimmt Änderungen beim Mutterschutz zu

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 Bild: Syda Productions/Fotolia
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Nun wird vor dem Sommer doch noch (zumindest teilweise) das Mutterschutzrecht geändert. Der Bundesrat hat am 12.5.2017 in zweiter Lesung dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes zugestimmt. Die Änderugnen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Hier sind die vom BMFSFJ bekanntgegebenen vorgezogenen Änderungen, die am Tag nach der Verkündung (voraussichtlich diesen Sommer) in Kraft treten:

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Artikel Bundesrat stimmt Änderungen beim Mutterschutz zu
Seite 326
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Im Mai 2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzes verabschiedet. Ziel ist u. a., schwangeren und stillenden

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1 Der Beschluss des BVerfG

Im Personenstandsgesetz (PStG) war in § 22 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 3 normiert, dass bei einer Person, die weder

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Das BMF hat sich mit Schreiben vom 4.7.2017 (IV C 5 – S 2332/09/10005) zur lohnsteuerlichen Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge geäußert

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Problempunkt

"Die Klägerin war im Sommer 1996 zur Geburt ihres Kindes in Mutterschaftsurlaub, anschließend (bis Mitte 1997) in Erziehungsurlaub

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Problempunkt

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger ein Anspruch auf Sicherheitsleistung für seine künftige Rentenanpassungen zusteht. Er

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Problempunkt

Die Arbeitgeberin liefert u. a. Hydraulikzubehör. In ihrem deutschen Betrieb in S besteht ein Betriebsrat. Die beim slowakischen