Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Was erwartet Unternehmer und HR-Verantwortliche?

Nach langer Auseinandersetzung inklusive der ernüchternden Erkenntnis, dass freiwillige Standards und Selbstverpflichtungen keine zufriedenstellenden Ergebnisse geliefert hatten, verabschiedete der Bundestag am 11.6.2021 das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Das Gesetz, welches mit den Stimmen von Abgeordneten der Unions-, SPD- und Grünen-Fraktion beschlossen wurde, tritt zum 1.1.2023 in Kraft und verfolgt das ambitionierte Ziel, Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser zu schützen. Schon der Titel des Gesetzesentwurfs: „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ macht deutlich, wen das Gesetz adressieren soll. Auf die vom Gesetz betroffenen Unternehmen kommen erhebliche neue Herausforderungen zu, mit denen sie sich frühzeitig auseinandersetzen sollten.

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 Bild: Atakan/stock.adobe.com
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Nur deutsche Großunternehmen als Adressat?

Zunächst stellt sich aus Sicht von Unternehmen die Frage, inwiefern das LkSG sie überhaupt adressiert. Auf den ersten Blick wendet sich das Gesetz vorrangig an deutsche Großunternehmen; konkret an solche Unternehmen, die ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung, ihren Verwaltungssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz in Deutschland haben und in der Regel mindestens 3.000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 LkSG). Doch auch ausländische Unternehmen sind in den Anwendungsbereich einbezogen, wenn sie eine Zweigniederlassung gem.

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Paula Wernecke

Paula Wernecke
Counsel, Rechtsanwältin, CMS Hasche Sigle, Köln

· Artikel im Heft ·

Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Seite 8 bis 12
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