Das Verfahren nach § 99 BetrVG
1 Problemstellung
Zwischen dem Antrag auf Zustimmung und einer Entscheidung des Arbeitsgerichts in einem etwa erforderlichen Zustimmungsersetzungsverfahren liegen jedoch oft mehrere Monate, in denen sich Umstände ändern können. So kann es sein, dass der einzustellende Mitarbeiter entgegen seiner kommunizierten Planung doch erst später wechseln kann, weil der bisherige Arbeitgeber ihn nicht vorzeitig ziehen lässt. Auch bei einer Versetzung kann es Veränderungen geben, bspw. bei der örtlichen oder inhaltlichen Ausgestaltung der neuen Stelle.
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Dr. Philipp Wiesenecker

Dr. Caroline Fündling

· Artikel im Heft ·
1 Personalpolitischer Zweck, Instrumente und Grundlagen
Zum Einsatz kommen solche Verfahren sowohl zur Auswahl unter Bewerbern (§ 26 Abs. 8 a. E
Ein Klassiker der Mitbestimmung: Der Betriebs- oder Personalrat lehnt die Zustimmung zu einer Einstellung oder Eingruppierung ab, da
Die Arbeitgeberin beschäftigt in Deutschland ca. 200 Arbeitnehmer. Sie ist Teil eines internationalen Konzerns, der auch in Frankreich
Problempunkt
Die Betriebsparteien streiten über die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung. Der Arbeitgeber
1 Begriff der etappenweisen Betriebsstilllegung
Die arbeitsrechtliche Begleitung von Betriebsstilllegungen stellt regelmäßig eine anspruchsvolle
1 Planungs- und Vorbereitungsphase
Regelmäßig gliedert sich eine Um- bzw. Restrukturierung in eine Planungs- und Vorbereitungsphase, eine