Die Mindestlohnfalle bei Verfallklauseln

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Prof. Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes
Prof. Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes

„Diese Verfallklausel gilt nicht für Ansprüche des Mitarbeiters aus dem Mindestlohngesetz.“ Fehlt in einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel dieser Satz, ist die gesamte Verfallklausel rechtsunwirksam (BAG, Urt. v. 18.9.2018 – 9 AZR 162/18; Pressemitteilung Nr. 43/18).

Unter Verfallklauseln versteht man arbeitsvertragliche Regelungen, die bestimmen, dass bestimmte Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen, andernfalls verfallen sie ersatzlos.

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Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes

Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München

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Artikel Die Mindestlohnfalle bei Verfallklauseln
Seite 639
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