Editorial

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RA Volker Hassel
RA Volker Hassel

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Deutschland hat gewählt – und alles ist offen. Mit der Absage der SPD an eine Große Koalition 4(.0) werden zurzeit schwarz-gelb-grüne Konstellationen durchdacht. Man darf gespannt sein, ob und wie sich die Beteiligten einigen. Andererseits – eine Neuwahl wäre wohl für niemanden gewinnbringend und ist damit eigentlich keine Option.

Für die vergangene Legislaturperiode haben wir mit Prof. Dr. Marion Bernhardt (CMS), Dr. Thomas Barthel (Beiten Burkhardt) und Dr. Rolf Kowanz (Eversheds Sutherland) eine arbeitsrechtliche Rückschau gehalten; hier gab es wahrlich viel für die Praxis einzuordnen. Sie finden die Ergebnisse unseres Round Tables und einen Ausblick ab S. 568.

Was von der neuen Regierung jedenfalls zu fordern ist, sind Anpassungen beim Datenschutz für die Praxis, s. hierzu den Beitrag von Diercks ab S. 576, und bei der Beschäftigung von Freelancern, vgl. auch Krömer/Knuth ab S. 582. Ferner gibt es Reformbedarf beim BetrVG, wie Link ab S. 586 zeigt.

Bei Reformen ist Frankreich schon historisch gesehen ganz weit vorn. So nun auch im Arbeitsrecht. Einen Tag nach der Bundestagswahl verabschiedete das französische Kabinett eine umfassende Reform des Arbeitsrechts. Präsident Emmanuel Macron machte mit seiner Unterschrift unter die Verordnungen den Weg für eine schnelle Umsetzung der grundlegenden Änderungen frei. Wie die auf die rechtliche und steuerliche Begleitung deutscher Unternehmen in Frankreich spezialisierte Kanzlei GGV Avocats à la Cour Rechtsanwälte Paris mitteilte, soll die komplizierte Kommunikation der Unternehmen mit den verschiedenen Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften grundlegend vereinfacht werden. Kleinen und mittelständischen Unternehmen soll es durch die Flexibilisierung des Arbeitsrechts deutlich erleichtert werden, Betriebsvereinbarungen abzuschließen, um so besser auf Auftragsspitzen und -flauten reagieren zu können.

Das kling gut (und ein wenig nach Schröders „Agenda 2010“). Hoffen wir, dass auch der neue deutsche Gesetzgeber eher für Flexibilisierung und Modernität steht als für Überreglementierung und vertane Chancen. Ob dem so ist, können Sie bspw. auf dem Kongress Arbeitsrecht am 27.und 28.2.2018 in Berlin erfahren. Hier soll u. a. ein Staatssekretär des BMAS die Vorhaben des neuen Koalitionsvertrags im Arbeitsrecht erläutern. Mehr dazu in der Heftmitte oder unter kongress-arbeitsrecht.de.

Einen (schwarz-rot-)goldenen Oktober wünscht

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Seite 561
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