Eingruppierung in der IT: „besondere Leistungen“

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 Bild: martaposemuckel/pixabay.com
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Der Kläger begehrte im Rahmen einer Eingruppierungsfeststellungsklage die Vergütung aus der EG 11 der seit 2017 geltenden IT-Merkmale im TVöD-VKA (IuK-Technik). Er war der Ansicht, seine Tätigkeit erfordere „besondere Leistungen“.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 4.9.2019 – 3 Sa 21/19, rk.) wies die Klage letztlich ab. Nach den tariflichen Vorgaben sind besondere Leistungen solche Tätigkeiten, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrung voraussetzen oder die eine fachliche Weisungsbefugnis beinhalten. „Besondere Leistungen“ erfordern danach eine deutlich wahrnehmbar erhöhte Qualität der Arbeit, die z. B. im Einsatz von gegenüber den Merkmalen der EG 10 erhöhtem Wissen und Können liegen kann. Auch jede andere, den erhöhten Fachkenntnissen gleichwertige Qualifikation reicht aus, sofern sie für die Tätigkeit erforderlich ist. So können als „besondere Leistungen“ bspw. auch Leitungsaufgaben, besonderes Verhandlungsgeschick, besondere Sorgfalt oder außergewöhnliche Entschlussfähigkeit zu werten sein.

Das Gericht setzte sich dabei ferner mit der fachlichen Weisungsbefugnis auseinander, also dem Recht, die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Handlungsanweisungen zu treffen. Hierzu gehören technische oder wirtschaftliche Fachkompetenz, Erfahrung und Kontrollkompetenz. Sie wird von den Fachvorgesetzen übernommen. Im Einzelfall entscheiden diese über die Modalitäten der Umsetzung einer Aufgabe und geben entsprechende Weisungen an die fachlich unterstellten Beschäftigten weiter. Dies setzt tariflich nicht zwingend ein Vorgesetztenverhältnis bzw. eine Unterstellung voraus. Grundsätzlich ist es ausreichend, wenn sich die Weisungsbefugnis im o. g. Sinn jeweils auf den Einzelfall erstreckt. Da offengeblieben war, gegenüber welchen konkreten Mitarbeitern der Kläger zu welchem konkreten Zeitpunkt mit welchen konkreten Inhalten das arbeitgeberseitige Direktionsrecht i. S. d. § 106 GewO ausgeübt haben will, konnte das LAG die Klage nur abweisen.

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Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Hahn | Kroll | Günther Rechtsanwälte, Berlin, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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