Eingruppierung: Technische Beschäftigte

Der Kläger wurde im Landesbetrieb für Straßenwesen zunächst als Sachbearbeiter im Bereich Betrieb und Technik beschäftigt. Nach entsprechender Ausbildung setzte man ihn als Fachkraft für Arbeitssicherheit ein, mit einer Vergütung nach Entgeltgruppe 11 Stufe 5 TV-L. Nach dem Ausscheiden einer Kollegin (Ingenieurin, EG 12) übernahm der Kläger deren Tätigkeit. In seinen Zuständigkeitsbereich fielen zwölf Autobahnmeistereien, eine Fernmeldemeisterei und ein Gerätehof sowie drei Verwaltungsstandorte. Er begehrte daher Vergütung nach Entgeltgruppe 12 Stufe 5 TV-L.

Das ArbG Frankfurt/Oder und das LAG Berlin-Brandenburg gaben dem Kläger Recht und gründeten die Eingruppierung auf Teil I der Entgeltordnung zum TV-L. Das BAG hob die Urteile auf (Urt. v. 25.1.2017 – 4 AZR 379/15), vermochte aber nicht abschließend über die Eingruppierung zu entscheiden.

Es stellte klar, dass die Arbeit des Klägers die Tätigkeitsmerkmale eines technischen Beschäftigten i. S. v. Teil II der Entgeltordnung zum TV-L erfüllt. Da er Ingenieuraufgaben übernommen hat, erfordert seine Tätigkeit eine technische Ausbildung. Sie hat auch, da sie im Wesentlichen § 6 ASiG entspricht, allgemeinen technischen Charakter. Somit erfolgt die Eingruppierung des Klägers gem. Nr. 1 Abs. 2 der Vorbemerkungen zur Entgeltordnung zwingend nach Teil II. Entscheidend ist damit, ob sich seine Aufgaben durch besondere Schwierigkeit bzw. Bedeutung oder durch Spezialaufgaben aus der Normaltätigkeit eines technischen Beschäftigten herausheben. Das vermochte das BAG nicht abschließend zu beurteilen und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurück.