Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „Mobiles Arbeiten“

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 Bild: pixabay.com
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Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in Fragen, die der Mitbestimmung unterliegen, nicht einigen, ist eine Einigungsstelle zu bilden. Sofern sich die Betriebspartner nicht über den Vorsitzenden und die Zahl der Beisitzer verständigen können, bestellt diese das Arbeitsgericht auf Antrag. Der Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle ist nur zurückzuweisen, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist (§ 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG).

Vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern (Beschl. v. 25.2.2020 – 5 TaBV1/20) stritten die Betriebsparteien über die Bildung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „Mobiles Arbeiten“. Die Arbeitgeberin betreibt ein bundesweit tätiges Forschungszentrum mit mehr als 20 Standorten im gesamten Bundesgebiet und 8.500 Beschäftigten. Es gibt eine Gesamtbetriebsvereinbarung über zwischen Arbeits- und Wohnort wechselnde Arbeitsplätze sowie in den unterschiedlichen Betrieben verschiedene Arbeitszeitmodelle zur flexiblen Arbeit. Seit Jahren strebte der Gesamtbetriebsrat eine Regelung zum mobilen Arbeiten an, die u. a. eine Definition der mobilen Arbeit in Abgrenzung zur Telearbeit enthält und einen grundsätzlichen Anspruch der Arbeitnehmer auf Teilnahme an der mobilen Arbeit vorsieht. Der Arbeitgeber lehnte die Bildung einer solchen Einigungsstelle ab, da er die Auffassung vertrat, das Thema sei bereits in diversen Betriebsvereinbarungen geregelt und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats seien bei der mobilen Arbeit nicht berührt. Außerdem gebe es keinen kollektiven Tatbestand „Mobiles Arbeiten“.

Das LAG setzte auf Antrag des Gesamtbetriebsrats, der von einem örtlichen Betriebsrat beauftragt war, einen Vorsitzenden der Einigungsstelle sowie jeweils drei Personen als Beisitzer fest.

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Die dagegen eingelegte Beschwerde hatte vor dem LAG keinen Erfolg. Eine Einigungsstelle ist nur dann offensichtlich unwirksam, wenn

  • eine Beilegung der Meinungsverschiedenheit durch die Betriebspartner selbst noch möglich ist,
  • ein Mitbestimmungsrecht, das die Anrufung der Einigungsstelle ermöglicht, nicht besteht oder
  • das Mitbestimmungsrecht nicht dem antragstellenden, sondern einem anderen Betriebsrat zusteht.

Offensichtlich ist die Unzuständigkeit, wenn auf den ersten Blick erkennbar ist, dass eine Zuständigkeit des Betriebsrats in der Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt infrage kommt. Zweifel an der fehlenden Zuständigkeit genügen nicht, um die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden abzulehnen. Das gerichtliche Verfahren auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden, für das besonders kurze Fristen gelten, hat den Zweck, den Betriebsparteien zeitnah eine formal funktionsfähige Einigungsstelle zur Verfügung zu stellen. Die abschließende Prüfung der Zuständigkeit obliegt nicht dem Gericht, sondern der Einigungsstelle, sobald sie konstituiert ist. Unter Anlegung dieser Maßstäbe war die Einigungsstelle hier antragsgemäß zu errichten. Die Arbeitgeberin hat Verhandlungen mit dem Betriebsrat sowohl ausdrücklich als auch konkludent abgelehnt. Beim mobilen Arbeiten sind u. a. die Mitbestimmungsrechte bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen und bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie generell der Gesundheitsschutz berührt. Mobiles Arbeiten hat auch einen kollektiven Bezug. Es berührt nicht nur die Interessen der einzelnen mobil arbeitenden Beschäftigten, sondern auch die Interessen der Kollegen, z. B. im Hinblick auf die Erreichbarkeit, die Koordination der Zusammenarbeit und den Datenaustausch.

Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist nicht gegeben.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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Seite 371
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