Einladungspflicht zum Vorstellungsgespräch

1105
 Bild: Andrii Yalanskyi/stock.adobe.com
Bild: Andrii Yalanskyi/stock.adobe.com

Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung. Das gilt auch für einen Verstoß des öffentlichen Arbeitgebers gegen die in § 165 Satz 3 SGB IX geregelte Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 5.12.2023– 5Sa3/23, rk.). Die Widerlegung der aus einem Verstoß gegen § 165 Satz 3 SGB IX folgenden Vermutung setze den Nachweis voraus, dass die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch aufgrund von Umständen unterblieben sei, die weder einen Bezug zur Behinderung aufweisen noch die fehlende fachliche Eignung des Bewerbers bzw. der Bewerberin berühren.

In diesem Verfahren lief die Bewerbungsfrist bis zum 8.5.2020, die Bewerbung erfolgte am 11.5.2020 und damit aus der Sicht des LAG Mecklenburg-Vorpommern zu spät. Eine Entschädigung nach dem AGG komme somit nicht in Betracht, da kein Zusammenhang zwischen der Schwerbehinderung und dem unterbliebenen Vorstellungsgespräch bestehe.

Profitieren Sie vom Expertenwissen renommierter Fachanwält:innen, die Sie über aktuelle Entscheidungen des Arbeitsrechts informieren. Es werden Konsequenzen für die Praxis benannt und Handlungsempfehlungen ausgesprochen.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, GÜNTHER · ZIMMERMANN Rechtsanwälte, Berlin
AttachmentSize
Beitrag als PDF herunterladen120.09 KB

· Artikel im Heft ·

Einladungspflicht zum Vorstellungsgespräch
Seite 60
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Er Kläger hatte sich erfolglos unter ausdrücklichem Hinweis auf seine Schwerbehinderung bei dem beklagten Bundesland

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Öffentliche Arbeitgeber können die Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber nicht als entbehrlich ansehen. Selbst wenn eine

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die schwerbehinderte klagende Partei wurde zweigeschlechtlich geboren und bezeichnet sich selbst als Hermaphrodit. Sie

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten über eine Entschädigung nach dem AGG. Die schwerbehinderte Klägerin ist 56 Jahre alt und

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Beklagte ist eine öffentliche Arbeitgeberin und hatte eine Stelle ausgeschrieben, auf welche sich der Kläger

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Die passenden Kandidaten finden

Schon im ersten Schritt – der Suche nach passenden Kandidaten, die zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden