Einstweiliger Rechtsschutz

Betriebsratswahl und Maßnahmen des Wahlvorstands

Zwischen dem 1.3. und 31.5.2022 finden deutschlandweit wieder die turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt. Diese werden von dem Wahlvorstand durchgeführt. Kommt es hier zu Fehlern, kann die Wahl anfechtbar sein. Solange aber das Anfechtungsverfahren nicht rechtskräftig beendet ist, bleibt der Betriebsrat im Amt. Da dies für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sehr misslich ist, besteht die Möglichkeit, in das laufende Wahlverfahren arbeitsgerichtlich einzugreifen. Aufgrund der Eilbedürftigkeit kommt nur der einstweilige Rechtsschutz in Betracht. Die wichtigsten Fallkonstellationen werden nachfolgend dargestellt.

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 Bild: Ingo Bartussek/stock.adobe.com
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Einstweilige Verfügungen

Auch in Beschlussverfahren gem. § 2a ArbGG sind einstweilige Verfügungen möglich, § 85 Abs. 2 ArbGG. Voraussetzung ist – neben der Zulässigkeit – das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrunds.

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Tobias Grambow

Tobias Grambow
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, BUSE Rechtsanwälte Steuerberater PartGmbB, Berlin

· Artikel im Heft ·

Einstweiliger Rechtsschutz
Seite 22 bis 25
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Body Teil 1

Nichtigkeit der Betriebsratswahl

Zunächst stellt sich – nicht nur für den Arbeitgeber – die Frage, ob die Wahl überhaupt wirksam ist. War sie

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Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Wahlberechtigt zur Sprecherausschusswahl sind nach § 3 Abs. 1 SprAuG alle leitenden Angestellten (LA)

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Betriebsbegriff nach dem BetrVG

Die Instanzenrechtsprechung sowie weite Teile der Literatur verstehen unter dem Betrieb i. S. d. BetrVG „die

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1 Allgemeines

Die Betriebsratswahlen finden nach § 13 Abs. 1 BetrVG turnusgemäß alle vier Jahre zwischen dem 1. März und dem 31. Mai

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Problempunkt

Am 6.9.2018 fand bei der Arbeitgeberin eine Betriebsratswahl statt. Im Wahlausschreiben vom 4.7.2018 erklärte der

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Body Teil 1

Video- und Telefonkonferenzen des Wahlvorstands

Wie schon bei der Reform des BetrVG für den Betriebsrat wurde bei der Reform der WO