Einstweiliger Rechtsschutz

Zwischen dem 1.3. und 31.5.2022 finden deutschlandweit wieder die turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt. Diese werden von dem Wahlvorstand durchgeführt. Kommt es hier zu Fehlern, kann die Wahl anfechtbar sein. Solange aber das Anfechtungsverfahren nicht rechtskräftig beendet ist, bleibt der Betriebsrat im Amt. Da dies für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sehr misslich ist, besteht die Möglichkeit, in das laufende Wahlverfahren arbeitsgerichtlich einzugreifen. Aufgrund der Eilbedürftigkeit kommt nur der einstweilige Rechtsschutz in Betracht. Die wichtigsten Fallkonstellationen werden nachfolgend dargestellt.