Erfolgreich mit dem BR verhandeln

1 Vorbereitung anhand Checkliste

Weder die pauschale Annahme, dass schon alles zügig gut gehen werde noch dass das Gremium mit allen Mitteln jede Veränderung verhindern werde, ist eine gute Grundlage für Betriebsratsverhandlungen. Dennoch werden sie nicht selten nach dem Motto „Wir gehen mal rein und dann sehen wir schon“ begonnen. Unstrittig bedarf es, um arbeitgeberseitig Betriebsratsverhandlungen erfolgreich zu führen, einiger Erfahrung, einer klaren Verhandlungsstrategie und einer möglichst unbelasteten Beziehung zum Betriebsrat. Darüber hinaus ist jedoch eine detaillierte Vorbereitung für die Frage, wie Verhandlungen verlaufen und ausgehen, extrem wichtig.

Sich auf unterschiedliche Verhandlungsverläufe vorzubereiten, kann zum einen Konfrontationen verhindern und zum anderen Ergebnisse ermöglichen, die zuvor kaum erhofft wurden. Jede Zeit und Mühe vor Verhandlungsbeginn ist daher sinnvoller investiert als anlässlich des Stockens oder gar Scheiterns der Verhandlung, um über die nächste Eskalationsstufe nachzudenken. Damit kein wichtiges Detail übersehen wird, empfiehlt sich eine standardisierte Checkliste, die nicht nur vor dem Beginn eines neuen Verhandlungsgegenstands durchgegangen wird, sondern vor jedem neuen Termin, um jederzeit Veränderungen berücksichtigen zu können. Auf S. 346 finden Sie den Vorschlag einer Checkliste, die unternehmensindividuell ergänzt werden kann. Um zur umfangreichen Reflexion anzuregen, ist sie bewusst in Frageform gestaltet.

2 Sind Verhandlungen notwendig?

Der erste Schritt muss für jeden Arbeitgebervertreter sein, detailliert zu prüfen, welche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu welchem Element einer geplanten Maßnahme überhaupt bestehen. Führt man dies zu oberflächlich durch oder nicht für jedes einzelne Element, werden (einseitige) Gestaltungsmöglichkeiten des Unternehmens u. U. übersehen. Nur mit dem Wissen um alle bestehenden Mitbestimmungsrechte kann die Arbeitgeberseite gestalten. Auf welche Einzelelemente einer Maßnahme, die ein Mitgestaltungsrecht des Betriebsrats z. B. nach § 87 Abs. 1 BetrVG auslösen, könnte bspw. verzichtet werden? Welche Elemente könnten zeitlich auseinandergezogen werden bzw. welche könnten, da zu ihnen kein Mitbestimmungsrecht besteht, bereits umgesetzt werden? Erst die Erkenntnis, in welchem Punkt eine Einigung mit der Arbeitnehmervertretung zwingend notwendig ist, ermöglicht es, die Verhandlungsstrategie festzulegen, weil sich daraus ableitet, an welcher Stelle die Verhandlungen zur Not konfrontativer geführt werden können und an welcher Stelle sie mit Einigungsdruck geführt werden müssen.

3 Das Verhandlungsteam

• eröffnet und schließt für den Arbeitgeber die Verhandlungen,
• unterbricht zur getrennten Beratung bzw.
• unterbreitet und akzeptiert verbindlich Einigungsvorschläge.

Die Erwartung des Unternehmens, dass ihm auf Betriebsratsseite kein unstrukturierter „Meinungsblumenstrauß“ gegenübersitzt, sollte dazu führen, diese Erwartung auch auf der eigenen Seite zu erfüllen.

Ohne dem immer wieder für Verhandlungssituationen genannten Spiel des „good cop – bad cop“ zu folgen, sollten sich Verhandlungsteams bewusst sein, dass es nicht zielführend ist, wenn alle Mitglieder unisono die Maximalforderung des Unternehmens formulieren. Es ist ausreichend, wenn der Verhandlungsführer diese ausspricht. Positionieren sich einzelne Mitglieder nicht, bleibt diesen eine höhere Glaubwürdigkeit, wenn sie einen davon abrückenden Kompromissvorschlag unterbreiten.

4 Mittels Informationen steuern

Kaum eine Maßnahme, über die Verhandlungen mit dem Betriebsrat geführt werden müssen, wird arbeitgeberseitig über Nacht entschieden. Ganz im Gegenteil geht der Entscheidung meist eine längere Zeit der Abwägung unterschiedlicher Handlungsmöglichkeiten voraus. Zuerst geplante Schritte werden verworfen und durch bessere Lösungen ersetzt. Damit die Arbeitnehmervertreter bestenfalls auch zu der Erkenntnis gelangen, dass die Maßnahme, wie sie das Unternehmen letztendlich umsetzen möchte, die beste Option ist, muss man in der Vorbereitung überlegen, wie ihnen dies nachvollziehbar vermittelt werden kann. Nur zur Vollständigkeit sei an dieser Stelle auch darauf hingewiesen, dass eine frühzeitige Einbindung des Gremiums in den meisten Fällen eine Einigung nicht hemmt, sondern fördert. Erhält der Betriebsrat keine ausreichenden Hintergrundinformationen, ist es fast schon illusorisch zu hoffen, dass er dennoch zur gleichen Meinung wie der Arbeitgeber gelangt.

Welche Informationen bzw. Unterlagen das Gremium wann zur Verfügung gestellt bekommt, ist eine strategische Frage. Soll der Betriebsrat die Informationen gleichzeitig mit der arbeitgeberseitigen Interpretation erhalten, werden diese erst im Verhandlungstermin vorgestellt. So kann man z. B. verhindern, dass ein Bilanzauszug, der eine Betriebsteilschließung rechtfertigen soll und der Arbeitnehmervertretung vorab übergeben wurde, von dieser als Beleg einer äußerst erfolgreichen geschäftlichen Entwicklung zum Beginn des folgenden Verhandlungstermins beurteilt wird. Soll hingegen aus dem kommenden Termin die Meinung des Betriebsrats zu einem Thema mitgenommen werden, müssen ihm die Unterlagen vorab zur Verfügung stehen.

Um sicherzugehen, dass trotz Eifer der Verhandlungen wichtige Kernaussagen bei dem Gremium ankommen, ist es ratsam, vor jedem Termin zu überlegen, welche Kernaussagen transportiert werden sollen. Diese können bspw. anhand einer Powerpoint-Präsentation den Verhandlungstermin eröffnen und damit den inhaltlichen Rahmen setzen oder sie werden zum Abschluss des Termins dem Betriebsrat mit der Ankündigung übergeben, dass dies unternehmensseitig die Schwerpunkte des Folgetermins sein werden.

5 Vorbereitung auf den Betriebsrat

Dass Verhandlungen nur dann sinnvoll geführt werden können, wenn alle benötigten Informationen zum Verhandlungsgegenstand vorliegen, ist selbstverständlich. Darüber hinaus erleichtert sich der Arbeitgebervertreter die Verhandlungsführung, wenn er möglichst viele Informationen zum Verhandlungsteam des Betriebsrats und zu dessen Zielen bzw. Interessen einholt.

Erst auf dieser Grundlage kann im Vorfeld intern eine Matrix entstehen, welche Forderungen oder Bedenken seitens des Gremiums in die Verhandlung eingebracht werden könnten. Die Bedenken können auf ihre Berechtigung geprüft werden bzw. lassen sich Argumente und Unterlagen vorbereiten, die diese entkräften. Ad hoc im Verhandlungsmoment sind anderenfalls nicht sofort die passenden Antworten parat, was schnell suggeriert, mit den Bedenken „ins Schwarze“ getroffen zu haben. Hinsichtlich der erwarteten Forderungen sollte man vorab bereits Freigaben zur Akzeptanz oder Ablehnung einholen, um solche Entscheidung nicht unter Zeitdruck im Verhandlungsgeschehen treffen zu müssen.

6 Fazit: Machen Sie sich frühzeitig Gedanken!

Gedanken im Vorfeld verhindern Sorgen in der Zukunft. Es gibt nicht den einen richtigen Weg für alle Betriebsratsverhandlungen – jede Verhandlung ist anders. Umso wichtiger ist es daher, jede Steuerungsmöglichkeit zu nutzen, die besteht. Eine wichtige ist die professionelle Vorbereitung der Verhandlung. Dort liegt es in Ihrer Hand, wie sicher Sie im Inhalt auftreten können, wie klar Ihnen ihre Verhandlungsziele präsent sind, wie Sie in die Verhandlung einsteigen und mit welchen Argumenten Sie kontern können. Laufen Verhandlungen aus dem Ruder oder kommen sie komplett ins Stocken, prüfen Sie für die Zukunft, was Sie in der Vorbereitung hätten besser machen können.