Gebührenstreitwert bei der Konkurrentenklage

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Im Streit stand der Gebührenwert einer TVöD-Konkurrentenklage. Der monatliche Differenzbetrag zwischen der bisher bekleideten Stelle (EG 4) und der begehrten Stelle (EG 8) beträgt 523,17 Euro. Nach Prozessbeendigung beantragte die Prozessbevollmächtigte des Klägers die Festsetzung des Streitwerts für die anwaltlichen Gebühren, und zwar i. H. v. 18.834,12 Euro. Zur Begründung führte sie aus, dass die Konkurrentenklage mit dem dreijährigen Unterschiedsbetrag (§ 42 Abs. 2 GKG) zwischen der Vergütung nach der ausgeübten und der angestrebten Tätigkeit zu bewerten sei. Die Angelegenheit verdiene keine andere Behandlung als eine Eingruppierungsklage, da zwischen den Parteien bereits ein Arbeitsverhältnis bestehe.

Das ArbG Stendal hingegen setzte drei Bruttomonatsentgelte fest. Unter Bezugnahme auf den Streitwertkatalog bestätigte dies das LAG Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 26.11.2019 – 1 Ta 144/19, rk.). Hier gehe es um Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und damit um höchstens den Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts. Denn der interne Bewerber befindet sich eher in der Situation der Änderungskündigung und der externe Bewerber eben in der Situation der Bestandsfrage. Die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren ist mithin in einem Konkurrentenstreit auf Übertragung der begehrten Stelle unabhängig davon auf die Vergütung für ein Vierteljahr begrenzt, ob eine interne Bewerbung um eine Beförderungsstelle oder eine externe Bewerbung streitgegenständlich ist.

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Wichtig für Arbeitgeber: Die Gebühren in der zweiten Instanz trägt derjenige, der im Rechtsstreit unterliegt. Gerade in den Konkurrentenstreitigkeiten mit Fehleranfälligkeit auf Arbeitgeberseite ist dann die niedrigere Anwaltsgebühr hilfreich.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Günther • Zimmermann Rechtsanwälte, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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Nach den §§ 164 Abs. 1, 151 Abs. 1 SGB IX sind öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, schwerbehinderte und diesen

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Auch in seiner jüngsten Entscheidung hält das BAG an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Arbeitsvorgang gem. § 12 TVöD/TV-L fest (Urt. v