Geltendmachung von Entgelt bei Kündigungsschutzklage

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Die Parteien streiten um den Verfall von Entgeltansprüchen. Der Kläger erhielt hier ein Änderungsangebot des Arbeitgebers gem. § 2 KSchG auf Entgeltreduzierung. Dieses nahm der Kläger unter Vorbehalt an und legte Kündigungsschutzklage betreffend die Änderung seiner Vertragsbedingungen ein. Die monatliche Entgeltdifferenz machte der Kläger in der Folgezeit nicht separat geltend. Später stellte sich die Frage, ob mit Einlegung der Änderungskündigungsschutzklage die Entgeltansprüche gewahrt wurden – also nicht gem. § 37 TV-L verfallen waren.

Das LAG Düsseldorf (Urt. v. 12.5.2020 – 14 Sa 521/19; Rev. eingelegt unter dem Az. 5 AZR 294/20) entschied, dass der Beschäftigte zunächst bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Änderungskündigungsschutzprozess zu den geänderten Arbeitsbedingungen arbeiten muss. Erst mit Rechtskraft einer für ihn günstigen Entscheidung können die früheren Arbeitsbedingungen rückwirkend wiederaufleben. Und: Mit einer Änderungsschutzklage gegenüber einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung macht der Arbeitnehmer zugleich die Ansprüche auf Nachzahlung der Entgeltansprüche nach § 37 TV-L geltend, so das LAG Düsseldorf. Die Entgeltansprüche waren demnach nicht verfallen.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Hahn | Kroll | Günther Rechtsanwälte, Berlin, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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Artikel Geltendmachung von Entgelt bei Kündigungsschutzklage
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