Gläserne Belegschaften

Wolfgang Däubler, Bund-Verlag, Frankfurt am Main, 10. Auflage 2025, 862 Seiten, Preis: 68 Euro

In seinem in überarbeiteter Auflage erschienenen Handbuch zeigt der Autor Wolfgang Däubler gewohnt versiert und sachkundig die Entwicklungen im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes, insbesondere die aktuellen Entwicklungen im Themenfeld künstliche Intelligenz und Datenschutz auf (siehe hierzu auch das jüngst in Erstauflage erschienene von Däubler/Klengel herausgegebene Praktikerhandbuch „KI im Betrieb“).

Schwerpunkte der Neuauflage bilden künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt, Rechtsprobleme im Zusammenhang mit ChatGPT, heimliche und offene Videoüberwachung; Verwertungsverbote, der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers nach Art. 15 DSGVO, die Frage, ob der Datenschutzbeauftragte Mitglied des Betriebsrats sein kann, Durchsetzungsmöglichkeiten des Datenschutzrechts sowie die Bedeutung des Rechts auf „Vergessen-Werden“.

Erläutert wird das gesamte Datenschutzrecht mit besonderem Fokus auf den Beschäftigtendatenschutz, hierbei Rechte der Beschäftigten (auf Datentransparenz, auf Intervention, insbesondere auf Datenkorrektur) und die Beteiligungs-, namentlich Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten (hier u. a. auch mit Blick auf die Rechtmäßigkeitskontrolle nach § 62 Nr. 2 BPersVG). Nach Feststellung Däublers sind die datenschutzrechtlichen Probleme, die bei abhängiger Arbeit entstehen, in den vergangenen Jahren eher noch zahlreicher und komplizierter geworden. Angesichts beschränkter Reichweite der Individualrechte (kein „universelles Hilfsmittel“) widmet sich Däubler daher auch näher den Mechanismen, um das Datenschutzrecht wirksam werden zu lassen, im Einzelnen kompensatorischen Mechanismen in der DSGVO, Verhaltensregeln (Art. 40 DSGVO; siehe auch Erwägungsgründe 98, 99) und Zertifizierungen, Dokumentationspflichten des Verantwortlichen (Art. 4Nr. 7, insbesondere Art. 5Abs. 2 und Art. 30 DSGVO), Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35DSGVO), Datensicherung, IT-Sicherheit und Informationspflicht bei „Datenpannen“, schließlich detailliert mit betrieblichem Datenschutzbeauftragten (Art. 37-39 DSGVO und §§ 5–7 BDSG), unabhängiger Aufsichtsbehörde (Art. 51ff. DSGVO) und schließlich Rechtsbehelfen, Haftung und Sanktionen (Art. 77ff. DSGVO). Eingehend thematisiert Däubler darüber hinaus die schon heute erkennbaren Probleme der KI, wie sie sich etwa im Einstellungsverfahren oder bei der Arbeit mit ChatGPT stellen; auch sieht er es bspw. als durchaus problematisch, als abhängig Beschäftigter mit MS365 arbeiten zu müssen, auch wenn bei dieser Gelegenheit eigene Daten in die USA übermittelt werden.

In das Werk eingearbeitet ist die mittlerweile recht umfangreiche Datenschutzrechtsprechung des BAG und insbesondere des EuGH, die mit einer kontinuierlichen Stärkung des Schutzes des Einzelnen einhergeht. Rechtsprechung wie Schrifttum sind bis Januar 2025 eingearbeitet; wer nach einer bestimmten Fragestellung sucht, wird in der Regel in dem fast 50-seitigen Stichwortverzeichnis fündig.

Die praxisnahe und auch für Nicht-Spezialisten gut verständliche Aufbereitung der Thematik gelingt nicht zuletzt durch verstreut eingearbeitete Praxistipps und Beispiele, namentlich für Betriebs- und Personalräte. Zielgruppe sind selbstverständlich überdies Datenschützer, Berater, Personalleiter, Rechtsanwälte und Richter. Auch in der nun vorliegenden überarbeiteten und aktualisierten Auflage ist das Standardwerk weiterhin uneingeschränkt zu empfehlen.