GmbH-Geschäftsführer

1105
Bild

Der Status eines GmbH-Geschäftsführers im Hinblick auf seine sozialversicherungsrechtliche Einstufung führt immer wieder zu Streitigkeiten bei entsprechenden Prüfungen durch die Rentenversicherung. Grundsätzlich gilt, dass bei Beteiligung über 51 % der Gesellschafter-Geschäftsführer das Sagen hat und er deshalb wie ein Unternehmer anzusehen ist. Sozialversicherung fällt dann nicht an. Das LSG Baden-Württemberg (Urt. v. 13.3.2018 – L R 590/17) hatte mit einem Sonderfall zu tun. Dort lagen eine schuldrechtliche Stimmbindungsvereinbarung und ein Treuhandvertrag vor. Das Gericht war der Auffassung, dass beide Verträge hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den sozialversicherungsrechtlichen Status eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers unterschiedlich zu beurteilen seien. Ein notariell beurkundeter Treuhandvertrag könne unter bestimmten Umständen zur Annahme einer abhängigen Beschäftigung des Treuhänders führen, selbst wenn dieser alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer sei. Ob die Differenzierung zwischen bloßer Stimmbindung unter Gesellschaftern einerseits und schuldrechtlicher Treuhandabrede andererseits entscheidend mit Blick auf die Folgen eines möglichen Verstoßes des Gesellschafters zu rechtfertigen sei, der bei einer Stimmbindungsvereinbarung ohne Einfluss auf dessen Gesellschaftsanteile bliebe – bei einer Treuhandabrede hingegen zur Kündigung durch den Treugeber aus wichtigem Grund und damit zur Pflicht zur Rückübertragung und Herausgabe der Geschäftsanteile führen könnte – muss abgewartet werden. Das LSG Baden-Württemberg hat die Revision zum BSG (dort anhängig unter dem Az. B 12 R 5/18 R) zugelassen.

Es ist immer zu prüfen, ob die abgeschlossenen Verträge einander widersprechen und sich dann u. U. aus einem Vertrag die abhängige Beschäftigung ergibt.

(R. K.)

Kein Papier mehr? Dann ist AuA-Digital genau das Richtige für Sie. Einfach 60 Tage kostenlos testen. Nutzen Sie die papierlose Abrufbarkeit von tausenden Fachinformationen und Entscheidungs-Kommentaren.

Rainer Kuhsel

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Köln
AnhangGröße
Beitrag als PDF herunterladen498.64 KB

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel GmbH-Geschäftsführer
Seite 722
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Eine approbierte Ärztin schloss mit einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) ein Arbeitsverhältnis zur Weiterbildung zur Fachärztin

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

„Pacta sunt servanda“: Dies betrifft und gilt für alle Verträge und somit auch für den Arbeitsvertrag und somit vor allem für die im

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Gleichbehandlung und Proportionalität

Nach § 4 Abs. 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Gesundheitsschutz zu Pandemiezeiten

In Zeiten einer Pandemie haben Arbeits- und Gesundheitsschutz oberste Priorität und sollten