„Gründliche“ und „vielseitige“ Fachkenntnisse

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 Bild: miss_mafalda/stock.adobe.com
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Der Kläger war seit dem 1.6.2001 bei der Beklagten als Angestellter im Außendienst des Ordnungsamts nach dem BAT, später nach dem TVöD-VKA beschäftigt. Zunächst war er in die Vergütungsgruppe VIII und seit dem 1.6.2002 in die Vergütungsgruppe VII des BAT eingruppiert. Zum 1.12.2002 erfolgte seine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VI b des BAT. Dieser schnelle Bewährungsaufstieg basierte auf einer übertariflichen Regelung, welche die Beklagte mit ihrem Personalrat vereinbart hatte. Mit Überleitung in den TVöD wurde der Kläger in die EG 6 TVöD-VKA übergeleitet. Er begehrte, ihn rückwirkend mindestens in die EG 7 einzugruppieren, da seine Tätigkeit selbstständige Leistung im Tarifsinne erfordere. Denn er müsse als Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung bei der Ausführung von Streifentätigkeiten eigenständige Entscheidungen von erheblicher Tragweite mit entsprechenden, immer auf den Einzelfall bezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfungen treffen.

Das LAG Düsseldorf (Urt. v. 15.5.2019 – 12 Sa 465/18, rk.) bestätigte die Klageabweisung des ArbG Düsseldorf mit der Begründung, dass die Tätigkeit des Klägers zwar gründliche Fachkenntnisse i. S. d. der EG 5 erfordert, nicht jedoch gründliche und vielseitige Kenntnisse nach EG 6. In der EG 7 sind nur Beschäftigte eingruppiert, die bereits die Anforderungen der EG 6 erfüllen und deren Tätigkeit zusätzlich mindestens zu einem Fünftel selbstständige Leistungen erfordert. Gründliche Fachkenntnisse setzen u.a. nähere Kenntnisse von Rechtsvorschriften des fraglichen Aufgabenkreises voraus. Zu ihnen zählen jedoch auch alle sonstigen Fachkenntnisse, welche der Beschäftigte zur Ausübung seiner Tätigkeit benötigt, z. B. die Kenntnis einschlägiger Dienstanweisungen, aber auch Erfahrungswissen oder Wissen der Allgemeinbildung. Es sind Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art zu verlangen. „Vielseitige“ Fachkenntnisse erfordern demgegenüber eine Erweiterung des Fachwissens seinem Umfang nach. Dies kann sich bspw. aufgrund der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen oder der Verschiedenartigkeit der sich aus einem Fachgebiet stellenden Anforderungen ergeben. Denkbar ist zwar, dass sich der Wissensbereich nur auf ein einzelnes, abgegrenztes Teilgebiet beschränkt, in dem der Angestellte eingesetzt wird, jedoch reicht ein eng abgegrenztes Teilgebiet mit etwa nur routinemäßiger Bearbeitung (von in diesem Fall standardmäßigen Verstößen im ruhenden Verkehr) ohne das Vorliegen und die tätigkeitsbezogene Erforderlichkeit vielseitiger Fachkenntnisse nicht aus.

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Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Günther • Zimmermann Rechtsanwälte, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin

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Seite 525
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