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ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst
Initiativrecht des Personal-rats bei der Stufenzuordnung
Der Bezirkspersonalrat staatlicher Lehrkräfte an Förderschulen in Rheinland-Pfalz machte ein Initiativrecht auf Aufstellung von Grundsätzen bei der Stufenzuordnung i. S. v. § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L geltend. Streitig war zwischen ihm und der Dienststelle insbesondere die Anerkennung förderlicher Zeiten, welche nach Ansicht des Dienststellenleiters allein in dessen Ermessen stünde.
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