In diesem Fall hatte das LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 13.10.2022 – 5Sa77/21) über die Frage zu entscheiden, ob auch Beschäftigte, die in die Freiphase der Altersteilzeit wechseln, Anspruch auf die Jahressonderzahlung gem. § 20 TVöD haben. Die Arbeitsvertragsparteien vereinbarten ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell mit einer Arbeitsphase vom 1.2.2017 bis zum 31.7.2019 und einer Freistellungsphase vom 1.8.2019 bis zum 31.1.2022. Im Jahr 2019 zahlte der Arbeitgeber wegen des Wechsels in die Freiphase der Altersteilzeit keine Jahressonderzahlung.
Das LAG urteilte: Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell stehen, haben, wenn sich im Verlauf des Jahres der Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase vollzog, nach § 20 TVöD-VKA i.V.m. § 7 Abs. 2 TV FlexAZ Anspruch auf eine anteilige Jahressonderzahlung für ihre Leistung in der Arbeitsphase. Vorliegend seien gem. § 20 Abs. 4 TVöD 7/12 auszuzahlen, da ab dem 1.8.2019 kein Entgelt, sondern die Auszahlung aus dem Wertguthaben zustehe.
Um den Arbeitsaufwand in Grenzen zu halten, stellt Ihnen unser Referententeam jedes Quartal im Rahmen unseres Webinars „Update Rechtsprechung Arbeitsrecht“ die aktuellsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte zusammen.
Sebastian Günther

· Artikel im Heft ·
Die Klägerin begehrte von ihrem Arbeitgeber die Zahlung einer höheren Jahressonderzahlung gem. § 20 TV-L. Hintergrund war, dass sie
In diesem Fall des LAG Hamm (Urt. v. 9.2.2022 – 9 Sa 1031/21, Rev. eingelegt unter dem Az. 9 AZR 129/22) begehrte ein
Ein Betriebsratsmitglied schloss mit seinem Arbeitgeber im März 2020 einen Aufhebungsvertrag, wonach sein Arbeitsverhältnis zum 31.12.2021
Ausgangssituation
Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn bis zum 31
Herausforderungen und rechtlicher Rahmen
Unternehmen, die Sabbaticals einführen wollen, sehen sich folgenden Herausforderungen
Problempunkt
Der klagende Arbeitnehmer begehrt die Zahlung von Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der