Jubiläumsentgelt und Beschäftigungszeit

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 Bild: pixabay.com
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Der Kläger war vom 1.11.1991 bis zum 31.12.2001 bei der Stadt Wolfsburg beschäftigt. Seit dem 1.1.2002 ist er bei der beklagten Stadt Waren (Müritz) angestellt und vertrat die Auffassung, mit dem Erreichen des 1.11.2016 seien 25 Beschäftigungsjahre erreicht und damit die Voraussetzungen für das Jubiläumsgeld gem. § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a TVöD erfüllt. Begründet wurde dies vom Kläger mit dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 TVÜ-VKA, wonach für die Anwendung des § 23 Abs. 2 TVöD Zeiten einbezogen werden, die nach Maßgabe

  • des BAT anerkannte Dienstzeit,
  • des BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen, BMT-G/BMT-G-O

anerkannte Beschäftigungszeit sind.

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Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Das BAG (Urt. v. 24.2.2021 – 10 AZR 108/19) bestätigte die Entscheidung des LAG: Nach § 14 Abs. 2 TVÜ-VKA werden für die Anwendung des § 23 Abs. 2 TVöD Zeiten, die bis zum 30.9.2005 zurückgelegt wurden, als Beschäftigungszeiten i. S. d. § 34 Abs. 3 TVöD berücksichtigt. Dabei handele es sich u. a. um anerkannte Dienstzeiten nach Maßgabe des BAT und um anerkannte Beschäftigungszeiten nach dem BAT-O. Entgegen der Auffassung der Revision seien die vom Kläger unter Geltung des BAT und des BAT-O zurückgelegten Zeiten nicht kumulativ zu berücksichtigen. Einzubeziehen seien nur die zurückgelegten Zeiten, die nach dem Tarifrecht anerkannt waren, das im Zeitpunkt der Überleitung galt. Damit waren die vor dem 1.1.2002 zurückgelegten Zeiten nicht berücksichtigungsfähig, da diese unter Geltung des BAT erbracht wurden – nicht unter Geltung des BAT-O.

Auch hierzu – wie schon in der BAG-Entscheidung 6 AZR 417/19 vom 19.11.2020 (AuA 3/21, S. 38) – gilt: Nicht sämtliche Vorbeschäftigungszeiten bei Arbeitgebern im öffentlichen Dienst werden von § 14 TVÜ-VKA und § 34 Abs. 3 Satz 3 und 4 TVöD umfasst. Nur die Zeiten aus dem unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis sind zu berücksichtigen; im Falle der Überleitung kommt es dann noch auf den Zeitpunkt des Tätigkeitswechsels an. Diese Auslegung der Norm ergibt eine stimmige Regelungssystematik der § 34 TVöD und § 14 TVÜ-VKA.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Günther • Zimmermann Rechtsanwälte, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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