Kein Bestandschutz der Stufenzuordnung über § 29a TVÜ-VKA

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Geldbörse Bild: sebra/stock.adobe.com
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Hier wandte sich die Klägerin gegen ihre Stufenzuordnung. Sie war vor der Überleitung in den TVöD-VKA nach Entgeltgruppe 9 TVÜ-VKA Stufe5 vergütet worden, seit dem 1.10.2016 nach Stufe 6. Im Zuge der Überleitung in den TVöD-VKA zum 1.1.2017 wurde ihr mitgeteilt, sie sei nun der Entgeltgruppe 9a zugeordnet. Ihre Stufenzuordnung richte sich zwar nach dem Stand vom 31.12.2016, sie sei aber zuvor irrtümlich in Stufe 6 aufgestiegen, weshalb nun wieder Stufe 5 für sie gelte. Darin sah die Klägerin einen Verstoß gegen § 29a TVÜ-VKA, der eine Überprüfung und Neufeststellung anlässlich der Überleitung ausschließe.

Das LAG Düsseldorf folgte der Auffassung der Klägerin nicht (Urt. v. 23.10.2018 – 3 Sa 327/18, Rev. anhängig: BAG 6 AZR 74/19). Für die korrigierende Rückstufung gelten nach der Rechtsprechung des BAG die Grundsätze für die korrigierende Rückgruppierung entsprechend. Kommt also dem Arbeitgeber kein Ermessen zu und nimmt er irrtümlich einen Stufenaufstieg des Beschäftigten an, so kann diese fehlerhafte Rechtsanwendung korrigiert werden. Dem steht hier auch nicht § 29a TVÜ-VKA entgegen. Diese Regelung erfasst ausschließlich Eingruppierungen und keine Stufenzuordnung.

Um den Arbeitsaufwand in Grenzen zu halten, stellt Ihnen unser Referententeam jedes Quartal im Rahmen unseres Webinars „Update Rechtsprechung Arbeitsrecht“ die aktuellsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte zusammen.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, GÜNTHER · ZIMMERMANN Rechtsanwälte, Berlin
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· Artikel im Heft ·

Kein Bestandschutz der Stufenzuordnung über § 29a TVÜ-VKA
Seite 412
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Die Stufenzuordnung ist als Teil der Eingruppierung auch Teil der Mitbestimmung i. S. d. § 99 BetrVG, so das BAG in seinem Beschluss vom

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Im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes (TVöD/TV-L) gilt grundsätzlich eine einheitliche Entgelttabelle, für bestimmte Tätigkeiten kommen

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In diesem Fall geht es um die Einführung der neuen Entgeltordnung (VKA) sowie die entsprechende Überleitung: Beschäftigte, die eine höhere

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Die Klägerin ist bei dem beklagten Arbeitgeber seit dem Jahr 2012 nach dem TV-L beschäftigt. Bis zum Ende der Befristung im Jahr 2017

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Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich mit der Stufenzuordnung zur Deckung des Personalbedarfs auseinandergesetzt (sog. Ausübung des freien

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Problempunkt

Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis als Leitstellendisponent im Rettungsdienst beschäftigt. Auf das