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10. March 2020, 13:38 Uhr
Neben der Einführung der neuen Entgeltordnung zum TVöD-VKA (Inkrafttreten zum 1.1.2017) wurde die sog. stufengleiche Höhergruppierung auf den 1.3.2017 verschoben. Übergeleitete Beschäftigte mussten daher bei Höhergruppierung ggf. die Rückstufung hinnehmen.
Dazu entschied das LAG Hamm (Urt. v. 16.1.2020 – 17 Sa 710/19, rk.): Erfolgt auf Antrag des Beschäftigten eine Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA, gelten § 29b TVÜ-VKA, § 17 Abs. 4 TVöD-VKA in der bis zum 28.2.2017 geltenden Fassung, die Stufenzuordnung erfolgt betragsgleich. Es liegt dann keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich zu Arbeitnehmern vor, die ab 1.3.2017 höhergruppiert wurden und deren Stufenzuordnung stufengleich erfolgte. Den Tarifvertragsparteien wird damit der autonome Handlungs- und Regelungsspielraum gestärkt.
Nach dem erfolgreichen Start im Jahr 2018 folgt nun der 2. Band!
Für das Buch #AllesRechtKurios hat der bekannte Juraprofessor Arnd Diringer wieder amüsante Fälle aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte zusammengetragen.
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· Artikel im Heft ·
Keine Ungleichbehandlung bei der Überleitung
Seite 159
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3.5.2023
Body Teil 1
Die Klägerin begehrt die Höhergruppierung. Sie hat die Ansicht vertreten, dass die von ihr geschuldeten Tätigkeiten „Leitung des
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1.8.2024
Body Teil 1
Der Kläger ist ausgebildeter Schlosser und bei der beklagten Stadt seit 2015 im Jobcenter als Fachassistent des inneren Dienstbetriebs
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5.7.2022
Body Teil 1
Der Kläger, beschäftigt als Weiterbildungslehrer für den Bereich EDV an einer Volkshochschule, beantragte mit seiner E-Mail vom 31.12.2017
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7.6.2023
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Eine Höhergruppierung führt gem. § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-VKA dazu, dass die Stufenlaufzeit für den Aufstieg in die nächste Stufe mit dem
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31.10.2022
Body Teil 1
Die Parteien streiten im Rahmen einer Eingruppierungsfeststellungsklage über die Frage, ob der Studiengang „Sicherheit und Gefahrenabwehr“
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3.4.2023
Body Teil 1
Die Klägerin war seit dem 1.1.2017 im Gemeindevollzugsdienst gem. TVöD-VKA in der Entgeltgruppe 7 Stufe 3 eingruppiert. Sie forderte die
