Keine Ungleichbehandlung bei der Überleitung

1105
 Bild: MQ-Illustrations/stock.adobe.com
Bild: MQ-Illustrations/stock.adobe.com

Neben der Einführung der neuen Entgeltordnung zum TVöD-VKA (Inkrafttreten zum 1.1.2017) wurde die sog. stufengleiche Höhergruppierung auf den 1.3.2017 verschoben. Übergeleitete Beschäftigte mussten daher bei Höhergruppierung ggf. die Rückstufung hinnehmen.

Dazu entschied das LAG Hamm (Urt. v. 16.1.2020 – 17 Sa 710/19, rk.): Erfolgt auf Antrag des Beschäftigten eine Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA, gelten § 29b TVÜ-VKA, § 17 Abs. 4 TVöD-VKA in der bis zum 28.2.2017 geltenden Fassung, die Stufenzuordnung erfolgt betragsgleich. Es liegt dann keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich zu Arbeitnehmern vor, die ab 1.3.2017 höhergruppiert wurden und deren Stufenzuordnung stufengleich erfolgte. Den Tarifvertragsparteien wird damit der autonome Handlungs- und Regelungsspielraum gestärkt.

Arbeit und Arbeitsrecht (AuA) ist der praxisorientierte und unverzichtbare Ratgeber für die moderne Personalarbeit. Die Zeitschrift verbindet neue Trends in der Personalwirtschaft mit umfassenden Informationen zu aktueller Rechtsprechung.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Hahn | Kroll | Günther Rechtsanwälte, Berlin
AnhangGröße
Beitrag als PDF herunterladen104.8 KB

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Keine Ungleichbehandlung bei der Überleitung
Seite 159
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Zwischen den Parteien ist die Stufenzuordnung des Klägers streitig. Dieser war als Streckenwart in der Straßenmeisterei eines kommunalen Arbeitgebers

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Parteien stritten über den Beginn der Stufenlaufzeit nach Herabgruppierung. Die Klägerin ist Sozialarbeiterin und war seit dem 1.5.2010 in

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Personalrat eines nordrhein-westfälischen Landesministeriums wurde über die geplante Höhergruppierung einer Angestellten informiert. Nach

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die beklagte Arbeitgeberin teilte der Klägerin mit, dass eine Überprüfung ihrer Eingruppierung die Bewertung mit EG 10 ergeben habe. Im Jahr 2012

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

In diesem Fall ging es um die tarifgerechte Eingruppierung gemäß TV-L. Die Klägerin absolvierte ein Hochschulstudium im Fachbereich Kultur- und

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten über die Voraussetzungen für einen fallübergreifenden Bewährungsaufstieg. Der Kläger ist als technischer