Klage auf Überstundenvergütung

1105
Bild

Vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 8.5.2018 – 8 Sa 14/18) stritten die Parteien u. a. über die Vergütung von Überstunden aus sechs Monaten im Jahr 2015. Der Kläger machte die Bezahlung von 111 Überstunden gerichtlich geltend. Er legte dazu von ihm gefertigte Stundenzettel (Monatsübersichten) vor, auf denen er die monatlich angefallenen Überstunden aufgeschrieben hatte. Das Unternehmen bestritt die Ableistung von Überstunden, zumindest habe es keine solchen angeordnet.

Die Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg, weil der Kläger die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast nicht erfüllt hatte. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG muss ein Arbeitnehmer, der Vergütung von Überstunden verlangt, im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Der Anspruch auf Vergütung von Überstunden setzt neben deren Leistung voraus, dass sie vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Dies hatte der Kläger nicht substantiiert dargelegt. Für eine ausdrückliche Anordnung von Überstunden muss er vortragen, wer, wann, auf welche Weise wie viele Überstunden angeordnet hat. Die pauschale Behauptung, die Überstunden seien „auf Anordnung der Beklagten entstanden“, ist nicht ausreichend. Für eine konkludente Anordnung von Überstunden muss der Arbeitnehmer darlegen, dass eine bestimmte angewiesene Arbeit innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten oder ihn zur Erledigung der aufgetragenen Arbeiten ein bestimmter Zeitrahmen vorgegeben war, der nur durch die Leistung von Überstunden eingehalten werden konnte (BAG, Urt. v. 10.4.2013 – 5 AZR 122/12, AuA 5/14, S. 310). Hierzu fehlte jeglicher Vortrag. Mit der ausdrücklichen oder konkludenten Billigung von Überstunden ersetzt der Arbeitgeber die fehlende vorherige Anordnung schon geleisteter Überstunden. Dazu muss der Arbeitnehmer darlegen, wer, wann, auf welche Weise zu erkennen gegeben hat, mit der Leistung welcher Überstunden einverstanden zu sein. Duldung bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, sie zukünftig zu unterbinden. Die Entgegennahme von Mitschriften der Anwesenheitszeiten seiner Beschäftigten kann die Kenntnis des Arbeitgebers von einer bestimmten Überstundenleistung nicht begründen.

Informative Online-Seminare: z.B. Arbeitsrecht, Arbeitsverträge, Elternzeit, Pflegezeit, Arbeitszeit, Entgelt, Leistung, Kündigung...

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Klage auf Überstundenvergütung
Seite 675
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Arbeitnehmer ist als Betonbauer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der BRTV-Bau Anwendung. Im Jahr 2015 befand

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen Ehemanns, dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Der BFH hat im April fünf Urteile zum Begriff der ersten Tätigkeitsstätte nach § 9 Abs. 4 EStG veröffentlicht. Die entsprechende Einstufung hat

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Vorteile

Als kollektive Regelung gilt eine Betriebsvereinbarung (BV) unmittelbar und zwingend (§ 77 Abs. 4 BetrVG). Sie ist einer AGB-Kontrolle

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft als Gewerkschaftssekretär mit einer festen wöchentlichen Arbeitszeit angestellt

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Beteiligten stritten über die Überlassung von Entgeltlisten. Die Arbeitgeberin betreibt ein Gesundheitsunternehmen. Der bei ihr