Kontrolle privater E-Mails

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In einem Handelsunternehmen existierte eine IT-Sicherheitsrichtlinie, die besagte, dass betriebliche Gründe es erfordern können, dass die persönliche E-Mail-Box durch Anordnung eines Vorgesetzten eingesehen werden muss und dass von dieser Einsicht nur persönliche Ordner ausgeschlossen sind, die deutlich als privat zu kennzeichnen sind. Die E-Mail-Accounts sind durch ein persönliches Passwort geschützt. Sämtlicher E-Mail-Verkehr wird automatisch in einem Mail-Archiv auf einem Rechner des Unternehmens gespeichert, auf den der Arbeitgeber zugreifen kann. Ein Produktmanager hatte von seinem dienstlichen PC aus mehrere E-Mails an nicht im Unternehmen beschäftigte Freunde geschrieben, die u.a. folgenden Wortlaut hatten: „Haben neuen GF-Idiot bekommen. Was für eine Flasche. Hab ich die Reißleine gezogen. Dann hat man mich bequatscht und den neuen GF in der Probezeit wieder nach Hause geschickt. Bin ich dageblieben. Jetzt Russenarschloch bekommen. Die Scheiße geht gerade so weiter.“ – „Haben schon wieder neuen Vorturner (GF) bekommen. Was für eine Flasche. Russen Ei!!!! Aktuell suche ich was Neues.“ – „Servus F, es ist geschafft. Russenidiot ist Geschichte. Habe am 28.02.2017 zum 31.05.2017 gekündigt.“ Der Geschäftsführer des Unternehmens stammt aus Kasachstan. Nachdem dieser von Kunden auf angeblich geschäftsschädigende Äußerungen des Mitarbeiters hingewiesen wurde, durchsuchte er am 9.3.2017 im Mail-Archiv die vom Kläger während des gesamten zurückliegenden Jahres versendeten E-Mails. Dabei stieß er auch auf die Vorzitierten. Er sprach am 14.3.2017 eine fristlose Kündigung aus.

Um deren Wirksamkeit stritten die Parteien vor dem Hessischen LAG (Urt. v. 21.9.2018 – 10 Sa 601/18). Dieses entschied, dass die zielgerichtete Ermittlung des Inhalts der privaten E-Mails das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt und – wie in dem „Keylogger-Fall“ des BAG (Urt. v. 27.7.2017 – 2 AZR 681/16, AuA 1/18, S.52) – zu einer Unverwertbarkeit in einem Kündigungsschutzprozess führt. Zwar sind die Äußerungen „Russenarschloch“ i.V.m. „Flasche“ und „Russen Ei“ sowie „Russenidiot“ an sich als Grund geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, da es sich um eine erhebliche Schmähkritik handelt, die die Grenzen des Zulässigen überschreitet. Jedoch durfte der Inhalt der E-Mails im Prozess nicht verwertet werden. Das Gericht prüft, ob sich ein Verwertungsverbot aus § 88 Abs. 3 TKG ergibt. Diese Vorschrift schützt das Fernmeldegeheimnis, wobei in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist, ob die Norm noch einschlägig ist, wenn der eigentliche Übertragungsvorgang des Sendens einer E-Mail abgeschlossen ist und die E-Mail lediglich auf dem Server „ruht“. Im Ergebnis ist das Gericht der Meinung, dass die Vorschrift des § 88 TKG nicht anwendbar ist, da der eigentliche Übersendungsvorgang beendet war.

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Jedoch sah das Gericht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung als verletzt an. Dies führte nicht nur zu einem Beweisverwertungsverbot, sondern zu einem Sachvortragsverwertungsverbot. Obwohl der Inhalt der E-Mails unstreitig war, durfte das Unternehmen diese nicht in den Prozess einführen. Das Lesen der Nachrichten erfolgte „ins Blaue“ hinein. Ein mehr oder weniger vager Hinweis auf angeblich geschäftsschädigende Äußerungen rechtfertigen eine derartige Ermittlungsmaßnahme nicht. Auch die IT-Sicherheitsrichtlinie half dem Arbeitgeber nicht weiter. Denn sie genügt nicht den Anforderungen, die an eine Kontrolle des Inhalts des elektronischen Schriftverkehrs am Arbeitsplatz zu stellen sind. Die Formulierungen darin sind derart offen, dass die Beschäftigten jederzeit mit einer Kontrolle praktisch verdachtsunabhängig hätten rechnen müssen. Dies geht zu weit. Dem Kläger kam zugute, dass die Kommunikation mit privaten Bekannten besonders privilegiert ist. Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts nicht schutzwürdig wären, genießen in Vertraulichkeitsbeziehungen als Ausdruck der Persönlichkeit verfassungsrechtlichen Schutz. Das Gericht ließ die Revision zum BAG (2 AZR 564/18) zu, da die Frage des Bestehens prozessualer Verwertungsverbote höchstrichterlich ungeklärt ist.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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Artikel Kontrolle privater E-Mails
Seite 179
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