Kündigung nach Streichung einer Hierarchieebene

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Ein in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenes Produktionsunternehmen entschied, die Stelle des Fertigungsleiters zu streichen und die bisherige Betriebsstruktur weg von einer zentralistischen technischen hin zu einer stärker kaufmännisch und vertriebsorientierten Ausrichtung zu verändern. In diesem Zuge wurde die Stelle des Supply-Chain-Managers geschaffen, die eine überwiegend kaufmännische Ausrichtung hat und entsprechend eine kaufmännische Ausbildung erfordert. Der Supply-Chain-Manager soll insbesondere im Lagerbereich Vorgesetztenaufgaben ausüben und bei der Produktion nur Koordinierungsaufgaben. Für verbleibende technische Fragen soll der technische Geschäftsführer zuständig sein. Im Zuge der Umsetzung dieser unternehmerischen Entscheidung kündigte das Unternehmen dem seit 1974 beschäftigten Fertigungsleiter. Während des Kündigungsschutzprozesses machte dieser geltend, die Streichung seiner Stelle sei gar nicht umsetzbar, ohne dass die verbleibenden Mitarbeiter auf Meisterebene überobligationsmäßige Leistungen erfüllen müssten. Außerdem habe er die Aufgaben des neueingeführten Supply-Chain-Managers übernehmen können. Schließlich sei die Sozialauswahl fehlerhaft, da der Leiter Qualitätsmanagement weniger schutzbedürftig sei. Die Klage hatte in beiden Instanzen keinen Erfolg.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 9.11.2017 – 4 Sa 222/16) sah es als erwiesen an, dass die Stelle des Fertigungsleiters aufgrund der unternehmerischen Entscheidung zur Neustrukturierung des Betriebs in Krisenzeiten weggefallen war. Diese Entscheidung wird gerichtlich nur daraufhin überprüft, ob sie willkürlich oder offenbar unsachlich ist und ob sie tatsächlich umgesetzt wurde. Bei Abbau einer Hierarchieebene und Neuverteilung der Aufgaben auf andere Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber konkret erläutern, in welchem Umfang und aufgrund welcher Maßnahmen die bisher vom gekündigten Mitarbeiter ausgeübten Tätigkeiten für diesen zukünftig entfallen. Im konkreten Fall war die Entscheidung der Geschäftsführung, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen moderneren und effektiveren Produktionsablauf zu etablieren und einen Schwerpunkt im Vertrieb und kaufmännischen Bereich zu setzen, nicht zu beanstanden. Die Stelle des Supply-Chain-Managers konnte dem Kläger mangels kaufmännischer Qualifikation nicht übertragen werden. Eine Vergleichbarkeit mit dem Leiter Qualitätsmanagement sah das Gericht nicht als gegeben an, da dessen Gehalt 40 % unter dem des Klägers lag.

Das Arbeitsrecht unterliegt dem ständigen Wandel der Rechtsprechung. Handwerkliche Fehler sind teuer und vermeidbar. Personalverantwortliche müssen dafür die aktuellen Entwicklungen im Auge behalten.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

· Artikel im Heft ·

Kündigung nach Streichung einer Hierarchieebene
Seite 546
Frei
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