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 Bild: VectorMine/stock.adobe.com
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Lesedauer: ca. 2 Minuten
RECHTSPRECHUNG - Öffentlicher Dienst

Kündigung wegen Mitgliedschaft in rechtsextremistischer Vereinigung

Der Kläger war bei der Beklagten als technischer Sachbearbeiter im Bereich Park- und Grünanlagen beschäftigt. Er unterzeichnete bei seiner Einstellung im Jahr 2005 eine Erklärung, in der er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung i. S. d. Grundgesetzes bekannte. Insbesondere versicherte er dabei, nicht Mitglied einer hiergegen gerichteten Organisation zu sein.

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