Leistungsvergütung freigestellter Personalräte

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Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger als freigestellter Personalrat von dem in einer Dienstvereinbarung niedergelegten übertariflichen Leistungsprämien- und -zulagensystem ausgeschlossen ist. Die Beklagte, ein Bundesministerium und der dortige Hauptpersonalrat haben eine Dienstvereinbarung über die Einführung und Umsetzung eines übertariflichen Leistungsprämiensystems abgeschlossen. In einem Rundschreiben ist ausgeführt, dass es dabei um eine Leistungsbewertung gehe. Der Kläger sieht sich benachteiligt, da die Argumentation der Beklagten lautet: Freigestellte Personalräte erbringen keine fachliche Leistung, die Personalratstätigkeit entziehe sich einer Leistungsbewertung, daher entfalle ab der Freistellung eine Leistungsbeurteilung und damit eine Leistungsvergütung. Der Kläger meint, dass der Leistungsausschluss nach § 2 Abs. 4 der DV gegen das Benachteiligungsverbot in § 8 BPersVG sowie gegen das in § 46 Abs. 2 BPersVG festgelegte Verbot der Minderung der Dienstbezüge wegen der Personalratstätigkeit verstoße und damit unzulässig sei. Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 16.11.2017 weitgehend entsprochen.

Das LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 17.5.2018 – 10 Sa 1687/17, n. rk.) entschied, die Regelung in § 2 Abs. 4 DV sei unwirksam. Der Kläger dürfe wegen seiner Tätigkeit als Personalrat nicht benachteiligt werden, ihm stehe daher grundsätzlich ein Anspruch auf Leistungsvergütung zu. Gewährt der Arbeitgeber Leistungsprämien, bedarf es einer fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs des freigestellten Personalrats, um beurteilen zu können, ob er zum Kreis der prämienberechtigten Arbeitnehmer gehört.

#ArbeitsRechtKurios: Amüsante Fälle aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte - in Zusammenarbeit mit dem renommierten Karikaturisten Thomas Plaßmann (Frankfurter Rundschau, NRZ, Berliner Zeitung, Spiegel Online, AuA).

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Günther • Zimmermann Rechtsanwälte, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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Leistungsvergütung freigestellter Personalräte
Seite 469
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