Liebe Leserinnen, liebe Leser,

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RA Volker Hassel
RA Volker Hassel

„Kündigung oder Aufhebungsvertrag erhalten? Erfolgsgarantie: Unsere Anwälte setzen Ihre Abfindung durch, oder unser Service ist komplett kostenfrei für Sie! Jetzt in unter 2 Minuten erste schematische Einschätzung einholen. Unverbindlich. Kostenfrei.“

Sagt nicht AuA, sondern die „Gesellschaft für Arbeitnehmerschutz“. Und weiter: „Es gibt wenige Länder auf der Welt, in denen so ein starker Arbeitnehmerschutz herrscht wie in Deutschland. Es ist für Unternehmen oftmals rechtlich sehr schwer, ihre Mitarbeiter zu entlassen. Trotzdem gibt es immer wieder Unternehmen, die genau das versuchen. Unsere Vision – Gerechtigkeit für Jedermann“ etc. pp. Welche altruistische Gesellschaft ist das gleich? Dahinter verbirgt sich eine Berliner GmbH (genau wie hinter „Abfindungsheld“ – noch ein „Held“ aus Berlin: neben Lieferheld von der „Delivery Hero Germany GmbH“ entstammt Abfindungsheld konsequent der „Legal Hero GmbH“). Beide verlangen dafür erfolgsbasiert ca. ein Drittel einer ggf. erstrittenen Abfindungssumme.

„Legal Tech“ will sich seinen Weg bahnen. „Flightright goes #Arbeitsrecht“, rumorte es in denarbeitsrechtlich geprägten Social Media. Es wird diskutiert – bspw. ob die Dienstleistungen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen könnten (wohl nicht) oder ob es auf Arbeitnehmerseite zu Problemen mit den Rechtsschutzversicherungen führen könnte (überlegenswert). Ein Kollege meint pragmatisch: „Wer von Beginn an signalisiert, dass es ihm nur um eine Abfindung gehen kann, der ist als Gegner für den Arbeitgeber doch viel kalkulierbarer. Ich würde dieser Entwicklung als Arbeitgebervertreter daher ganz entspannt entgegensehen.“

#ArbeitsRechtKurios: Amüsante Fälle aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte - in Zusammenarbeit mit dem renommierten Karikaturisten Thomas Plaßmann (Frankfurter Rundschau, NRZ, Berliner Zeitung, Spiegel Online, AuA).

Und dann wurde und wird bei den Start-upsauch erst einmal groß getönt. Aber der „Abfindungsheld“ hat sich schon einen Maulkorb eingefangen – das LG Bielefeld (Beschl. v. 1.8.2017 – 15 O 67/17) untersagte ihm suggestive und irreführende Werbeaussagen. Wir behalten die Entwicklungen im Auge.

Nun muss ich leider noch zu etwas Traurigem kommen: Unser ehemaliger Beirat Dr. Rolf Schwedes ist am 10.10.2018 verstorben. Das Gründungsmitglied unseres Publizistischen Beirats war Ministerialrat und Abteilungsleiter im Bundesarbeitsministerium. Ein Nachruf unseres Beiratssprechers ist auf S. 629 abgedruckt. Wir werden Dr. Schwedes ein ehrendes Andenken bewahren.

Einen besinnlichen November wünscht

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