Liebe Leserinnen, liebe Leser,

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RA Volker Hassel
RA Volker Hassel

im öffentlichen Dienst ist es ähnlich wie im privaten Arbeitsrecht: § 2 Bundespersonalvertretungsgesetz lautet „Dienststelle und Personalvertretung arbeiten unter Beachtung der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll (...) zum Wohle der Beschäftigten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben zusammen“. So soll es sein – so ist es nicht immer, auch nicht im Schloss Bellevue. Dort trat kürzlich der Personalrat des Bundespräsidialamtes geschlossen zurück.

Was war geschehen? Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ war für das Gremium das Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit erreicht; die Gründe für den Bruch mit dem seit gut 100 Tagen im Amt befindlichen Bundespräsidenten und dessen Verwaltung seien zahlreich. So habe Steinmeier direkt zu Beginnfast 20 neue Mitarbeiter in das Verwaltungsgebäude neben dem Schloss Bellevue geholt. Auch habe es ohne Beteiligung des Personalrats Umstrukturierungen gegeben, um Vertraute an zentralen, gut besoldeten Stellen unterzubringen. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sei die Einrichtung der Facebook-Seite – als erster Bundespräsident überhaupt – ohne Einbindung und Mitbestimmung der Mitarbeiter gewesen, obwohl hierzu zahlreiche rechtliche Fragen offen seien.

Lassen Sie sich dies eine Lehre sein und beteiligen SieIhre Arbeitnehmervertreter – nicht nur beim Online-Auftritt. Was man dabei neben der Mitbestimmung noch beachten muss, zeigt Fuhlrott ab S. 406.

Ein weiteres aktuelles Thema betrifft den in den letzten Monaten arg gebeutelten VW-Konzern. Jüngst hat der Hersteller entschieden, nicht gegen Urteile der LG Arnsberg und Bayreuth im Rahmen des Dieselskandals in Berufung zu gehen. Das sei eine Ausnahme und nur wegen Besonderheiten in den beiden Fällen geschehen; eine Schadensersatzpflicht gegenüber Käufern betroffener Fahrzeuge komme generell nicht in Betracht. Trotzdem – oder gerade deshalb – will eine US-Kanzlei in einer Pilot-Klage am LG Braunschweig das Verfahren zur Klärung wichtiger europarechtlicher Fragen nun direkt an den EuGH bringen. Und online werben „führende“ und „erfahrenste“ Rechtsanwälte mit „bereits über 2.000 Mandaten“ sowie Plattformen für Sammelklagen gegen VW.

Link hat sich dem Rechtsinstitut der Sammelklage angenommen und gibt ab S. 409 Auskunft über den Stand der Dinge.

Einen trotz alledem harmonischen Juli und eine schöne Ferienzeit wünscht

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Seite 385
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Body Teil 1

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

was war 2015 doch für ein fürchterliches Jahr: Es begann quasi am 7. Januar mit dem Massaker in der Redaktion der

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Die Parteien stritten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung am 31.12.2012 geendet hat. Der 1955 geborene Kläger

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Was und wo haben Sie gelernt?
Rechtswissenschaften; Studium an der Universität Göttingen, Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle.

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Problempunkt

Der Kläger wehrte sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung. Er war zunächst Beamter

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Problempunkt

Die Parteien stritten darüber, welche tariflichen Regelungen aufgrund einer Bezugnahmeklausel auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind

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Problempunkt

Die beklagte Bundespolizei setzte neben eigenen Arbeitnehmern beliehene Sicherheitskräfte ein, die bei privaten Unternehmen angestellt