Mitbestimmungsfreie Sondervergütung

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Prof. Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes
Prof. Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes

Sondervergütungen für Arbeitnehmer, auf die kein dauerhafter Rechtsanspruch besteht (z. B. durch Tarif- oder Arbeitsvertrag), werden häufig unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt, der erreichen soll, dass die einmalige Gewährung keine Bindung des Unternehmens für die Zukunft auslöst, und zwar auch nicht durch betriebliche Übung. Ist der Freiwilligkeitsvorbehalt vertraglich AGB-fest formuliert, ist die Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr.

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Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes

Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München

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Artikel Mitbestimmungsfreie Sondervergütung
Seite 271
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