Mitbestimmungsfreie Sondervergütung

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Prof. Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes
Prof. Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes

Sondervergütungen für Arbeitnehmer, auf die kein dauerhafter Rechtsanspruch besteht (z. B. durch Tarif- oder Arbeitsvertrag), werden häufig unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt, der erreichen soll, dass die einmalige Gewährung keine Bindung des Unternehmens für die Zukunft auslöst, und zwar auch nicht durch betriebliche Übung. Ist der Freiwilligkeitsvorbehalt vertraglich AGB-fest formuliert, ist die Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr.

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Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes

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Artikel Mitbestimmungsfreie Sondervergütung
Seite 271
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Das Hessische LAG (Beschl. v. 3.8.2017 – 5 TaBV 23/17) entschied über ein Aktienoptionsprogramm einer amerikanischen Konzernmutter, das bei der

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Problempunkt

Ein Manager eines namhaften Unternehmens, der dort schon einige Jahre erfolgreich tätig war und sich auf dem Höhepunkt seiner Karriere

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Vor dem Hessischen LAG (Urt. v. 31.5.2017 – 18 Sa 768/16) wurde über die Frage gestritten, ob bei der Berechnung der vertraglich vereinbarten

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Problempunkt

Die Parteien stritten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Optionen zum Bezug von Aktien ihrer amerikanischen

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Problempunkit:

Ein Arbeitgeber schloss mit seinen Beschäftigten eine von ihm vorformulierte Verschwiegenheitsvereinbarung, um die bereits

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Problempunkt

Der beim tarifgebundenen Arbeitgeber maßgebliche Manteltarifvertrag sieht gestaffelte Zusatzurlaubsansprüche als Ausgleich für geleistete