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RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Vergütungsbestimmung freigestellter Betriebsratsmitglieder
In einem Produktionsbetrieb galt ein Haustarifvertrag, der ein Vergütungsgruppenverzeichnis mit 14 Vergütungsgruppen enthielt. Daneben bestand ein Vergütungstarifvertrag. Der Vorsitzende des Betriebsrats Herr L. ist seit 1986 beschäftigt, er ist ausgebildeter Dreher. Ab 1992 wurde er als Schlosser eingesetzt.
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