Mitteilung einer vermuteten Schwangerschaft

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Nach § 17 MuSchG (bis 31.12.2017: § 9 MuSchG) ist die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt ist. In besonderen Fällen erteilt die dafür zuständige Behörde auf Antrag die Zustimmung zu einer solchen Kündigung. Das LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 15.3.2018 – 10 Sa 1509/17) entschied, dass bereits die Mitteilung einer vermuteten Schwangerschaft den Sonderkündigungsschutz auslöst. Klägerin war eine kaufmännische Bürokraft, die arbeitsunfähig erkrankte. Da die Arbeitsunfähigkeit durch eine Gynäkologin bescheinigt war, fragte die Geschäftsleitung nach dem Grund. Darauf schickte die Mitarbeiterin eine WhatsApp, in der es u. a. hieß:

„Ich fühle mich noch nicht wirklich gut, sodass ich nicht kommen kann. Ihr fragt euch bestimmt, ob ich schwanger bin. Das kann ich selbst nicht ganz beantworten… Es sieht momentan so aus, als wäre eine Fruchthöhle da… Zudem kamen durch den Sturz noch einige Komplikationen.“

Am 19.12.2016 kündigte das Unternehmen zum 31.1.2017. Hiergegen erhob die Angestellte Klage außerhalb der dreiwöchigen Klagefrist erst am 23.1.2017. Dennoch war die Klage erfolgreich, denn die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts war noch gar nicht angelaufen. Die zuständige Behörde hatte keine Zustimmung erteilt (§ 4 Satz 4 KSchG). Das LAG Berlin-Brandenburgbezog sich auf eine ältere Entscheidung des BAG (Urt. v. 5.5.1961 – 1 AZR 454/59), das die Gesetzesformulierung „Mitteilung der Schwangerschaft“ weit ausgelegt hatte. Zu Beginn einer Schwangerschaft kann oft noch nicht mit Sicherheit das Bestehen mitgeteilt werden. Der Gesetzgeber habe in Kauf genommen, dass die für den Eintritt des Kündigungsschutzes erhebliche Mitteilung der Schwangerschaft im Frühstadium regelmäßig nur in der Form erfolgt, dass eine Schwangerschaftsvermutung besteht bzw. dass das Vorliegen einer Schwangerschaft wahrscheinlich sei. Die WhatsApp-Erklärung vom 14.12.2016 legte das Gericht als Mitteilung einer vermuteten Schwangerschaft aus und erklärte die Kündigung für unwirksam.

Ab in den Urlaub - Neuregelungen im Urlaubsrecht

Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und des BAG hat das Urlaubsrecht stark beeinflusst und grundlegend verändert.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

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Artikel Mitteilung einer vermuteten Schwangerschaft
Seite 674 bis 675
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