Nach der (BR-)Wahl ist vor der Wahl
Anfechtung, Nichtigkeit und einstweiliger Rechtsschutz
1 Allgemeines
Die Betriebsratswahlen finden nach § 13 Abs. 1 BetrVG turnusgemäß alle vier Jahre zwischen dem 1. März und dem 31. Mai statt. Ihnen kommt eine herausragende Bedeutung in Bezug auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Deutschland zu.
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● Problempunkt
Der Arbeitgeber betreibt ein Transportdienstleistungsunternehmen. Er hatte am 26.1.2022 die Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung
Problempunkt
Die Klägerin hatte ihre Arbeitsleistung seit Beginn des Arbeitsverhältnisses am 1.6.2023 bis zum Beginn ihrer Arbeitsunfähigkeit am 6.1
Problempunkt
Gegenstand ist der Streit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Streitentscheidend waren vorliegend jedoch keine materiell
