Nachträgliche Korrektur der Überleitung BAT–TV-L

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 Bild: pixabay.com
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Die Klägerin war an der beklagten Universität als Lehrkraft und Studienrätin im Hochschuldienst eingestellt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der BAT sowie ein Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung Anwendung. Der Runderlass bestimmte u. a. Vergütungsmodalitäten für Studienräte. Die Klägerin erhielt eine Vergütung entsprechend der Vergütungsgruppe IIa BAT und im Rahmen der späteren Überleitung eine Vergütung nach EG 13 TV-L.

Sie begehrte als Studienrätin eine Vergütung nach EG 13 Ü TV-L.

Nachdem die Klägerin in den Vorinstanzen gescheitert war, wies auch das BAG (Urt. v. 16.5.2019 – 6 AZR 420/18) ihre Revision zurück.

Eine nachträgliche Korrektur der Überleitung und Änderung der Eingruppierung im TV-L ist zwar nicht ausgeschlossen, wenn sich herausstellt, dass die tatsächlich angenommene Eingruppierung unzutreffend war. Für das Arbeitsverhältnis der Klägerin enthält der in den Arbeitsvertrag einbezogene Runderlass aber eine eigenständige und abgeschlossene Bestimmung dahingehend, dass sie nach der Vergütungsgruppe IIa BAT vergütet wird und ein (Bewährungs-)Aufstieg in die Vergütungsgruppe Ib BAT nicht vorgesehen ist. Damit haben die Parteien den Runderlass als allein maßgebende Eingruppierungsregelung vertraglich festgelegt und den Rückgriff auf die Eingruppierungsbestimmungen des BAT ausgeschlossen. Insofern war auch ein Aufstieg im Sinne eines Bewährungsaufstiegs entsprechend TVÜ-Länder nicht gegeben.

Sebastian Günther

Sebastian Günther

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