Nebentätigkeit

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 Bild: de.stock.adobe.com/mangostock
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Der Arbeitgeber hat die Aufgabe, die ambulante, medizinische und psychotherapeutische Versorgung der Einwohner im Gebiet Nordrhein sicherzustellen und die Interessen der Ärzte gegenüber den Krankenkassen zu vertreten. Der Kläger ist bei der Beklagten als Niederlassungsberater beschäftigt. Er berät in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich Ärzte und Psychotherapeuten u.a. bei der Existenzgründung oder bei der Übernahme von Praxen. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TV-L) Anwendung. Der Kläger informierte die Beklagte über die Aufnahme einer Nebentätigkeit im Umfang von sechs Stunden wöchentlich in der Praxis seiner Lebensgefährtin (Dermatologin), die „allgemeine Bürotätigkeiten“ umfassen sollte. Die Praxis befindet sich nicht im Zuständigkeitsbereich des Klägers. Die Beklagte untersagte die Nebentätigkeit und berief sich dabei auf § 3 Abs.4 Satz 2 TV-L. Dieser bestimmt: „Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.“ Der Kläger begehrt die Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung.

Damit hatte er auch in der Berufung vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 29.11.2018 – 11 Sa 603/18) keinen Erfolg. Für die Frage der Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers ist anders als beim Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) keine Prognoseentscheidung anzustellen. Dies folgt aus der unterschiedlichen Formulierung des § 11 BAT, wonach eine Nebentätigkeit nur versagt werden darf, wenn nicht „zu besorgen“ ist, dass ein berechtigtes Interesse entgegensteht. In § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L ist bereits ausreichend, wenn die Nebentätigkeit zur Beeinträchtigung berechtigter Interessen „geeignet ist“. Dabei ist der Begriff der berechtigten Interessen weit zu verstehen. Maßgeblich sind alle Umstände, die für den Bestand und die Verwirklichung der Ziele des Arbeitgebers von Bedeutung sein können. Die berechtigten Interessen sind bereits dann beeinträchtigt, wenn sich die Nebentätigkeit negativ auf die Wahrnehmung des Arbeitgebers in der Öffentlichkeit auswirkt. Irrelevant ist dabei, ob dies wahrscheinlich ist. Ausreichend ist bereits, dass dies nicht auszuschließen ist. Das LAG sieht ein berechtigtes Interesse darin, gegenüber den Mitgliedern der Beklagten und der Öffentlichkeit jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden. Sowohl jeder beteiligte als auch jeder nicht beteiligte Arzt kann die Neutralität des Klägers anzweifeln, wenn er von der Tätigkeit des Klägers für ein anderes Mitglied der Beklagten erfährt. Es ist aus deren Sicht nicht auszuschließen, dass der Kläger seine fachlichen Kenntnisse, die er bei der Beklagten erworben hat, im Interesse seiner Lebensgefährtin einsetzt.

Das LAG ließ die Revision zu.

Das Arbeitsrecht unterliegt dem ständigen Wandel der Rechtsprechung. Handwerkliche Fehler sind teuer und vermeidbar. Personalverantwortliche müssen dafür die aktuellen Entwicklungen im Auge behalten.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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Nebentätigkeit
Seite 434
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