Personalrat an Haushaltsentscheidungen der Dienststelle gebunden

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Der Personalrat einer Dienststelle des Landes Saarland beschloss nach seiner Neuwahl im Jahr 2013, mehrere neue Mitglieder an Grundschulungsseminaren des Bildungsträgers ver.di b+b teilnehmen zu lassen, und beantragte die Kostenübernahme und Freistellung der betroffenen Beamten. Das Landesjustizministerium als mittelverwaltende Stelle verwies ablehnend auf günstigere Angebote und ermöglichte nur die Teilnahme am Seminar eines anderen Veranstalters.

In der Folgezeit beantragte der Personalrat weitere Freistellungen und Kostenübernahmen für verschiedene Seminare. Nach mehreren Ablehnungen zog das Gremium schließlich vor das VG Saarland mit dem Feststellungsantrag, die Dienststelle sei verpflichtet, künftig neue Mitglieder zu Seminaren ihrer Wahl freizustellen. Die Dienststelle meinte hingegen, aufgrund der auslaufenden Amtsperiode des Personalrats fehle es schon an dessen Rechtsschutzbedürfnis. Jedenfalls aber sei sie an das Gebot zur sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel gebunden und müsse daher Seminare nach finanziellen Gesichtspunkten auswählen.

Der Datenschutz in Unternehmen ist seit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 wichtiger geworden, weil die Rechte der Betroffenen gestärkt wurden und die Bußgelder erheblich angestiegen sind.

Das VG Saarland wies den Antrag mit Beschluss vom 7.3.2017 zurück (9 K 674/16; rk.). Zwar nahm es ein Rechtsschutzbedürfnis mit der Begründung an, die Frage nach Seminarteilnahmen sei auch nach der Neuwahl des Personalrats weiterhin zu erwarten. Im Übrigen folgte es aber der Auffassung der Dienststelle. Kostenwirksame Beschlüsse des Personalrats unterliegen danach denselben haushaltsmäßigen Bindungen wie Entscheidungen der Dienststelle selbst.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Hahn | Kroll | Günther Rechtsanwälte, Berlin

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Artikel Personalrat an Haushaltsentscheidungen der Dienststelle gebunden
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