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Rechtsprechung

Betriebsverfassung

Personelle Maßnahmen gemäß § 99 BetrVG

Praktische Handhabung und aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen gemäß §§ 99, 100 BetrVG sind nach wie vor Gegenstand der Rechtsprechung. Dieser Beitrag konzentriert sich auf die Darstellung der praktischen Handhabung dieser Vorschriften in Bezug auf Einstellungen und Versetzungen sowie die Folgen einer fehlerhaften Beteiligung des Betriebsrats unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung innerhalb der Rechtsprechung.

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Bild: jozefmicic/stock.adobe.com

07. June 2023, 09:16 Uhr

Beteiligungsrechte bei personellen Maßnahmen

Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1, 2 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Gemäß § 99 Abs.