Probleme bei der Gehaltsumwandlung Tantieme und Verlustrücktrag

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Nach § 40 Abs. 2 EStG kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erhobenwerden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das FG Münster (Urt. v. 28.6.2017 – 6 K 2446/15 L) hat entschiedenen, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen für Internetnutzung und zu Fahrtkosten des Arbeitnehmers auch dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt und mit den gesetzlichen Pauschalsteuersätzen des § 40 Abs. 2 EStG versteuert werden, wenn den Zuschusszahlungen Lohnherabsetzungen vorausgehen. Zuschüsse zu Kinderbetreuungskosten bleiben unter diesen Voraussetzungen steuerfrei gem. § 3 Nr. 33 EStG. Derartige Zuschusszahlungen, denen Lohnherabsetzungen vorausgehen, sind nicht nach Gesamtplangrundsätzen als einheitliches Vorgehen zu beurteilen. Es existiert kein Rechtsgrundsatz, dass eine aufgrund einheitlicher Planung in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehende Mehrzahl von Rechtsgeschäften für die steuerliche Beurteilung zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zusammenzufassen und sodann unter dem Steuertatbestand zu subsummieren ist. Hier kann es allenfalls Anlass zur Prüfung eines Gestaltungsmissbrauchs nach § 42 AO geben oder um eine teleologische Reduktion der betroffenen Norm gehen. Barzuschüsse an Mitarbeiter zu deren privaten Telekommunikationsverträgen werden vom FG Münster aber weiterhin nicht für steuerfrei i. S. d. § 3 Nr. 45 oder 50 EStG angesehen. § 3 Nr. 45 EStG privilegiert nur die Vorteile aus der direkten privaten Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts. (R. K.)

In einem durch das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 24.8.2017 (6 K 1418/14, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 44/17) entschiedenen Fall ging es darum, wann eine Tantieme fällig wird und ob sie rückwärts zu kürzen ist, wenn die GmbH im Folgejahr einen Verlust erwirtschaftet.

Nach § 42a Abs. 2 GmbHG haben die Gesellschafter einer GmbH spätestens bis zum Ablauf der ersten acht Monate oder, wenn es sich um eine kleine Gesellschaft handelt (§ 267 Abs. 1 HGB), bis zum Ablauf der ersten elf Monate des Geschäftsjahres über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung zu beschließen. Der Gesellschaftsvertrag kann die Frist nicht verlängern. Wenn der Jahresabschluss der GmbH nicht innerhalb dieser Frist festgestellt wird, ist nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz für die Fälligkeit der Tantieme des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers die fristgerechte Feststellung des Jahresabschlusses zu fingieren. Grundsätzlich kann auch zwischen der GmbH und ihrem Geschäftsführer vereinbart werden, dass dessen Tantieme rückwirkend zu kürzen ist, wenn die GmbH im Folgejahr einen Verlust erwirtschaftet. Ein derartiger Verlustrücktrag ist steuerlich beim Tantiemeberechtigten aber nur beachtlich, wenn dies mit der GmbH entsprechend vereinbart wird. Eine zumindest konkludente Vereinbarung kann sich auch aus der bilanziellen Handhabung durch die GmbH ergeben. (R. K.)

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Rainer Kuhsel

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Köln

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