Rechte des neu gegründeten Betriebsrats hinsichtlich alter Regelungen

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Ein Unternehmen zahlte an seine Mitarbeiter ab dem Jahr 2012 Prämien. Im November 2015 wurde erstmals ein Betriebsrat gewählt. Die Verteilungsgrundsätze für die Prämien 2015 in Form eines Punktesystems waren im September 2015 festgelegt worden, also vor Konstituierung des Betriebsrats. Die Auszahlung der Prämien erfolgte nach Feststellung des Jahresabschlusses 2015 Mitte des Jahres 2016. Erst danach forderte der Betriebsrat die Arbeitgeberin zur Beantwortung zahlreicher Fragen mit dem Ziel einer Richtigkeitsprüfung bzgl. der Prämienberechnungen für das Jahr 2015 auf. Die Arbeitgeberin beantwortete die Fragen schriftlich. Der Betriebsrat meinte, aus den Antworten ergäben sich zahlreiche Anschlussfragen. Diese machte er im Wege eines gerichtlichen Auskunftsersuchens geltend, das sich auf 19 Einzelaspekte hinsichtlich der Prämienberechnung 2015 bezog. Außerdem beantragte er festzustellen, dass ihm bei der Verteilung der Prämienzahlung für 2015 ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zusteht.

Das LAG Berlin-Brandenburg wies die Anträge zurück (Beschl. v. 5.7.2018 – 26 TaBV 1146/17, rk.). Bei der Einführung von Entlohnungsgrundsätzen und deren Änderungen hat der Betriebsrat zwar mitzubestimmen. In Betrieben ohne Tarifbindung kann das Beteiligungsrecht das gesamte Entgeltsystem erfassen. Die Beteiligungsrechte knüpfen jedoch an die Existenz eines Betriebsrats zum Zeitpunkt des Entstehens der Rechte an. Hier existierte zum Zeitpunkt der Festlegung der Kriterien für die Prämie 2015 das Gremium noch nicht. Daher konnte der Arbeitgeber die Kriterien einseitig auch ohne Zustimmung des Betriebsrats festlegen. Es ist anerkannt, dass innerbetriebliche Regelungen, die auf Vereinbarungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien beruhen, nicht durch Wahl und Konstituierung eines Betriebsrats unwirksam werden, sodass der neu gewählte Betriebsrat solche Regelungen bis zu einer Verhandlungslösung zunächst akzeptieren muss. Umstritten ist allerdings, ob nach der Wahl der Arbeitgeber von sich aus die Initiative ergreifen oder die Arbeitnehmervertretung aktiv werden muss. Im Ergebnis ließ das Gericht die Frage offen, da der Betriebsrat nach seiner Wahl und vor der Auszahlung der Prämie kein Mitbestimmungsrecht reklamiert hatte.

Auch die zahlreichen Auskunftsansprüche sah das Gericht als unbegründet an. Zwar hat der Betriebsrat eine Überwachungspflicht hinsichtlich der Durchführung von Gesetzen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen. Seine Aufgabe ist es, auf die Herstellung innerbetrieblicher Lohngerechtigkeit hinzuwirken. Diese Überwachungsaufgabe ist aber vorrangig gegenwarts- und zukunftsbezogen. Der Arbeitgeber hatte dem Gremium die Punkteverteilung für die Prämienzahlung übermittelt. Weitergehende Informationen benötigte es nicht. Sie hätten im Ergebnis dazu gedient, dem einzelnen Arbeitnehmer zu ermöglichen, individuell eine höhere Prämie zu beanspruchen. Die Vorbereitung solcher individualrechtlichen Ansprüche gehört aber nicht zum Aufgabenkreis des Betriebsrats.

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Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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· Artikel im Heft ·

Rechte des neu gegründeten Betriebsrats hinsichtlich alter Regelungen
Seite 307
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