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RECHTSPRECHUNG - kurz kommentiert

Rechte des neu gegründeten Betriebsrats hinsichtlich alter Regelungen

Ein Unternehmen zahlte an seine Mitarbeiter ab dem Jahr 2012 Prämien. Im November 2015 wurde erstmals ein Betriebsrat gewählt. Die Verteilungsgrundsätze für die Prämien 2015 in Form eines Punktesystems waren im September 2015 festgelegt worden, also vor Konstituierung des Betriebsrats. Die Auszahlung der Prämien erfolgte nach Feststellung des Jahresabschlusses 2015 Mitte des Jahres 2016.

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