Reformbedarf beim BetrVG

Nach 1952, 1972 und 2001
Nach mehr als 16 Jahren Geltung des BetrVG zeigen sich im Gesetz Lücken und Fehlentwicklungen, die geschlossen oder beseitigt werden müssen.
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 Bild: FSEID/stock.adobe.com
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1 Situation

Am 24.9.2017 fand die Wahl des Deutschen Bundestags statt; die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Rechtsgrundlage der Wahlzeit ist § 13 Abs. 1 des BetrVG von 1972 in der Fassung des Gesetzes zur Reform des BetrVG, das am 28.7.2001 in Kraft trat. AuA, der Verfasser des vorliegenden Beitrags und Ass. Jur. Martin Fink hatten rasch reagiert und in nächtelanger Arbeit die Sonderausgabe „Das neue Betriebsverfassungsrecht“, 1. Auflage, Berlin 2001 herausgebracht.

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Dr. Peter Link

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Artikel Reformbedarf beim BetrVG
Seite 586 bis 588
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Problempunkt

Kapitalgesellschaften mit i. d. R. mehr als 2.000 Arbeitnehmern haben einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat zu bilden

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Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sieht vor, dass der Arbeitgeber bei begründeter Veranlassung berechtigt ist

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Nach drei Verhandlungsrunden schließen die Tarifvertragsparteien VKA und Bund (Arbeitgeberseite) und die Gewerkschaften ver.di/dbb

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