Reformbedarf beim BetrVG

Nach 1952, 1972 und 2001
Nach mehr als 16 Jahren Geltung des BetrVG zeigen sich im Gesetz Lücken und Fehlentwicklungen, die geschlossen oder beseitigt werden müssen.
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 Bild: FSEID/stock.adobe.com
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1 Situation

Am 24.9.2017 fand die Wahl des Deutschen Bundestags statt; die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Rechtsgrundlage der Wahlzeit ist § 13 Abs. 1 des BetrVG von 1972 in der Fassung des Gesetzes zur Reform des BetrVG, das am 28.7.2001 in Kraft trat. AuA, der Verfasser des vorliegenden Beitrags und Ass. Jur. Martin Fink hatten rasch reagiert und in nächtelanger Arbeit die Sonderausgabe „Das neue Betriebsverfassungsrecht“, 1. Auflage, Berlin 2001 herausgebracht.

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Dr. Peter Link

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Artikel Reformbedarf beim BetrVG
Seite 586 bis 588
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Problempunkt

Problempunkit:

Ein Arbeitgeber schloss mit seinen Beschäftigten eine von ihm vorformulierte Verschwiegenheitsvereinbarung, um die bereits

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Die Arbeitgeberin liefert u. a. Hydraulikzubehör. In ihrem deutschen Betrieb in S besteht ein Betriebsrat. Die beim slowakischen

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Die Arbeitgeberin betreibt ein Briefzentrum. Einmal jährlich stellt sie den Personalbedarf fest. Eine Anfang 2005 durchgeführte

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Der Arbeitgeber vereinheitlichte die äußere Form seiner Geschäftsbriefe. Dabei hat er u. a. angewiesen, dass unter dem Betreff die
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Die Arbeitgeberin betreibt ein Briefzentrum. Einmal jährlich stellt sie den Personalbedarf fest. Eine Anfang 2005 durchgeführte

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Problempunkt

Muss der Arbeitgeber den Betriebsrat beteiligen, wenn er eine freiwillige Leistung in Zukunft nicht mehr erbringen möchte? Oder kann er