Schadensersatz ist kein Arbeitslohn

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Das FG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 21.3.2017 – 5 K 1594/14) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Zahlungen des Arbeitgebers wegen Diskriminierung als Arbeitslohn oder als Schadensersatz anzusehen sind. Die Klägerin war Einzelhandelskauffrau. Ihr wurde ordentlich aus personenbedingten Gründen gekündigt. Dagegen erhob sie Kündigungsschutzklage, mit der sie auch eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung begehrte. Kurz vor der Kündigung wurde bei ihr eine Körperbehinderung von 30 % festgestellt. In dem Kündigungsschutzverfahren vor dem ArbG Kaiserslautern schlossen die Klägerin und ihr Arbeitgeber einen Vergleich, in dem sie eine Entschädigung nach § 15 AGG i. H. v. 10.000 Euro vereinbarten. Das Arbeitsverhältnis wurde einvernehmlich beendet. Das Finanzamt war später der Auffassung, dass es sich bei der Entschädigung um steuerpflichtigen Arbeitslohn gehandelt habe.

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Das FG Rheinland-Pfalz gab der Klägerin Recht. Dem vor dem ArbG Kaiserslautern geschlossenen Vergleich könne entnommen werden, dass es sich bei der Zahlung nicht um Ersatz für entstandene materielle Schäden i. S. v. § 15 Abs. 1 AGG gehandelt habe (entgehender Arbeitslohn), sondern um einen Ausgleich immaterieller Schäden i. S. v. § 15 Abs. 2 AGG wegen Diskriminierung der Klägerin als Behinderte. Die Arbeitgeberin habe die Benachteiligung zwar bestritten. Durch gemeinsamen Vergleich habe sie sich aber bereit erklärt, eine Entschädigung wegen behaupteter Benachteiligung zu zahlen. Eine solche Entschädigung ist steuerfrei und nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren.

Rainer Kuhsel

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