„Schwierige Tätigkeit“: Eingruppierung einer Bürokraft

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Die Parteien stritten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Seit 1984 Angestellte der Bundesrepublik in der Zivilverwaltung der Bundeswehr, wurde diese seit 2006 als Bürokraft zur Erfassung medizinischer Daten eingesetzt und dafür nach Entgeltgruppe 3 TV EntgO Bund vergütet. Zu ihren Aufgaben gehörte im Umfang von 20 Wochenstunden die Prüfung von Gesundheitsunterlagen auf deren Archivierbarkeit, wobei die Klägerin hauptsächlich verschiedene Dokumente anhand von Prüfziffern sortierte. Dabei war die stete Benutzung eines Scanners sowie einer institutseigenen Software zur Überprüfung von Unterlagen notwendig.

Die Klägerin vertrat die Ansicht, ihre Arbeit umfasse daher schwierige Tätigkeiten im Sinne der Fallgruppe 1 zur Entgeltgruppe 4 TV EntgO Bund und erfordere gründliche Fachkenntnisse nach der Fallgruppe 2. Insbesondere seien ihre Aufgaben vergleichbar mit dem „Führen von Karteien oder elektronischen Dateien, die nach technischen oder wissenschaftlichen Merkmalen geordnet sind“, wie sie gemäß Nr. 5 der Niederschriftserklärung zu Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 4 zugeordnet werden. Sie sei daher nach dieser zu vergüten.

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Damit scheiterte die Klägerin vor dem ArbG Koblenz und zuletzt vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 2.3.2017 – 5 Sa 422/16; rk.). Den Richtern fehlte es an hinreichend konkreten Darlegungen, inwiefern sich die Aufgaben der Klägerinals schwierig erweisen. Insbesondere führt sie selbst keine Datei im Sinne der Niederschriftserklärung, sondern sie leistet dahingehend Vorarbeiten, welche sich von einer rein mechanischen Zuordnung lediglich durch einen gewissen Konzentrationsaufwand (Abgleich von Prüfziffern), nicht aber durch eine eigenständige Subsumtion unter bestimmte Merkmale abheben. Letztlich führt die Klägerin ständig wiederkehrende Arbeiten in Anlehnung an ähnliche Vorgänge aus, wie sie der Entgeltgruppe 3 zugeordnet werden. Allein der Umgang mit bestimmten Geräten oder Programmen erfordert auch keine Fachkenntnisse gemäß der Fallgruppe 2.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Hahn | Kroll | Günther Rechtsanwälte, Berlin, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin

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Artikel „Schwierige Tätigkeit“: Eingruppierung einer Bürokraft
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